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DBV will EU-Agrarreform umweltorientiert und praktikabel umsetzen

Traktor mit Pflug
am Montag, 15.03.2021 - 14:07 (1 Kommentar)

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat heute (15.3.) eigene Vorschläge zur Umsetzung der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland präsentiert.

DBV-Präsident Joachim Rukwied

Am kommenden Mittwoch ringen die Agrarminister der Länder erneut in einer Sonder-Agrarministerkonferenz (Sonder-AMK) um die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland. Der DBV hat dafür nun einen eigenen Entwurf vorgelegt, der mit den Landesbauernverbänden abgestimmt ist.

Auf Kappung und Degression der Direktzahlungen soll nach dem DBV-Konzept vollständig verzichtet werden. Stattdessen soll ein „maßvoller Zuschlag“ von 55 Euro je Hektar für die ersten Hektare bis zur durchschnittlichen Betriebsgröße von derzeit rund 63 Hektar gezahlt werden. Die Basisprämie soll mindestens 180 Euro je Hektar betragen.

Gekoppelte Prämien soll es weiterhin nicht geben. „Wir wollen die Büchse der Pandora hier nicht aufmachen“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied heute in einer Video-Pressekonferenz.

Umschichtungssatz auf 6 Prozent halten

Der Umschichtungssatz in die zweite Säule soll nach dem DBV-Modell bei 6 Prozent bleiben und damit nicht – wie von Umweltseite gefordert – deutlich angehoben werden.

Jedoch sollen 22 bis 24 Prozent der Direktzahlungen für die neuen Öko-Regelungen vorgesehen werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium geht bislang von 20 Prozent für die Eco Schemes aus. Das Europaparlament fordert 30 Prozent. Politische Beobachter rechnen mit einem Brüsseler Kompromiss irgendwo dazwischen, sodass sich der DBV bereits auf diese Linie zubewegt.

Wichtig ist aus Sicht des Bauernverbandes, dass die Eco Schemes einfach umsetzbar sind. Eine Auszahlung der Prämie im Dezember des jeweiligen Antragsjahres zusammen mit der Basisprämie habe hohe Priorität. Zudem dürfe die Förderung nicht nachträglich gekürzt werden, wenn das Budget für die Öko-Regelungen überreizt werde.

So sollen die Eco Schemes aussehen

Für die Öko-Regelungen oder Eco Schemes schlägt der DBV fünf Maßnahmen vor.

  1. „Mehr Brache und Landschaftselemente“ – auf der gesamten Antragsfläche (über die Konditionalität hinaus). Die Förderung der Brache bleibt auf einen bestimmten Anteil der Ackerfläche begrenzt. Ca. 200.000 Hektar
  2. „Mehr Blühstreifen/Blühflächen/Altgrasstreifen“ – auf der gesamten Antragsfläche (über die Konditionalität hinaus). Ca. 250.000 Hektar
  3. „Grünland-Klima-Bonus“ – für Betriebe mit hohem Dauergrünlandanteil ab 75 % (Umbruchverzicht); mehrjähriges Ackerfutter und Leguminosen (Umbruchverzicht); Extensivierung von Grünland (Einzelflächen). Ca. 3.500.000 Hektar
  4. „Bodenbedeckung und Vielfalt“ – Auf Ackerflächen: Zwischenfrüchte; Grasuntersaaten; Leguminosen (klein- und großkörnig); Zwischenzeilenbegrünungen in Sonderkulturen; (ggf. weitere Optionen). Ca. 3.000.000 Hektar
  5. „Kleinstrukturen“ – Für Antragsflächen, deren Schlaggröße den Landes- bzw. Regionaldurchschnitt unterschreitet. Ca. 2.000.000 Hektar

Die Förderung soll als Gemeinwohlzuschlag für die gesamte förderfähige Betriebsfläche angeboten werden. Das lehnt das Bundeslandwirtschaftsministerium bisher ab und will stattdessen auf Einzelflächen abstellen.

Rukwied: Entscheidung erst nach der Bundestagswahl

DBV-Präsident Rukwied betonte: „Wir wollen eine weitere Umweltorientierung der EU-Agrarförderung mit der notwendigen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte im EU-Binnenmarkt verbinden. Unsere Vorschläge für die Eco Schemes sind gut umsetzbar und attraktiv für die Landwirte.“

Allerdings geht Rukwied davon aus, dass die jüngsten Verzögerungen auf europäischer Ebene dazu führen werden, dass die Trilog-Verhandlungen erst im Juni endgültig abgeschlossen werden können. Somit wäre ein Beschluss über die Umsetzung der GAP-Reform in Deutschland nicht mehr rechtzeitig vor Ende der laufenden Legislaturperiode möglich. Die letzte Abstimmung werde wohl erst von einer neuen Bundesregierung getroffen werden können, sagte Rukwied.

Details der Konditionalität noch offen

Wichtige Details, die derzeit in den Trilog-Verhandlungen noch diskutiert werden, betreffen beispielsweise das Niveau der Konditionalität innerhalb der ersten Säule. Hier fordert der DBV, dass die EU-Vorgaben in jedem Fall 1:1 umgesetzt werden müssen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Auf die nichtproduktiven Flächen im Rahmen der Flächen in „Gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ) will der Bauernverband Leguminosen, Zwischenfrüchte und Untersaaten angerechnet sehen. Die Vorschriften für den Fruchtwechsel (GLÖZ 8) sollen durch einen Kulturwechsel auf mindestens 67 Prozent der betrieblichen Ackerfläche erfüllt werden können. Ein pauschales Verbot von Pflanzenschutz- und Düngemitteln auf 3 Meter breiten Pufferstreifen entlang von Wasserläufen lehnt der DBV als Konditionalität strikt ab.

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