Demo in Bonn: Infos für Teilnehmer

„Es ist 5 vor 12! Es muss endlich Schluss sein mit dem maßlosen Aktionismus gegen die Landwirtschaft!“, betont der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) als Organisator. Darum beginnt die Kundgebung in der Rochusstraße symbolträchtig um 11:55 Uhr.

Der RLV erläuterte, durch das Agrarpaket sowie weitere neue Verordnungen der Bundesregierung drohten zahlreiche neue Auflagen. Dazu gehörten das Aktionsprogramm Insektenschutz mit zusätzlichen Pflanzenschutzauflagen, das Tierwohl-Label und die Umschichtung von EU-Agrargeldern aus der ersten in die zweite Säule sowie die neue Düngeverordnung. Der Berufsstand befürchtet, dass die Bauern in ihrer Existenz gefährdet werden. „Keine Zukunft ohne Bauern!“, fordert der Verband.

Zu der Kundgebung laden der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV), der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau, der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz-Süd sowie der Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer ein.

„Wir wenden uns konsequent gegen eine Ausdehnung des Ordnungsrechtes und setzen uns für das mit der Politik in Nordrhein-Westfalen über viele Jahre hinweg erfolgreich entwickelte Prinzip der Kooperation ein“, erklärte der RLV.

Die Bauern im Rheinland seien bereit, den längst begonnenen Veränderungsprozess konsequent im Sinne von Klima-, Umwelt- und Naturschutz weiter voranzubringen. Voraussetzung dafür sei allerdings Respekt und Anerkennung für das, was die Landwirtinnen und Landwirte Tag für Tag für die Gesellschaft leisteten. Mit der Demo am Montag wolle man ein Zeichen setzen, das sagt: „Stopp! So nicht!“.

Nach Angaben des Deutschen Bauerverbandes drohen durch das Aktionsprogramm Insektenschutz auf fast 2,4 Mio. ha landwirtschaftlicher Fläche in Deutschland zusätzliche ordnungsrechtliche Eingriffe. Die Auflagen würden von einem faktischen Pflanzenschutzverbot bis hin zu einem tiefen Eingriff in das Eigentum reichen.

„Die geplanten Verbote verhindern die Gestaltung von sinnvollen Agrarumweltprogrammen und erhöhen gleichzeitig das Sanktionsrisiko, während sie die Gewährung von Fördergeldern einschränken“, so die Kritik des RLV.