Demo-Verbot für Landwirte in den Niederlanden aufgehoben

Die drei Provinzen im Nordosten der Niederlande hatten Anfang der Woche ein einwöchiges Verbot für Demonstrationen mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen verhängt. Trotzdem hatten Landwirte vergangene Woche unter anderem eine Müllentsorgungsanlage in Wijster (Provinz Drenthe) und den Flughafen Lelystad (Provinz Flevoland) blockiert. 

Das Demonstrationsverbot hatte bis zum 13. Juli gegolten. Da es nicht verlängert wurde, ist der Weg für weitere Proteste nun auch offiziell wieder offen.

Wie niederländische Medien berichteten, demonstrieren die Landwirte rund um die Gruppe „Farmers Defence Force“ (FDF) gegen die Stickstoffpläne von Landwirtschaftsministerin Carola Schouten. Eine weitere Gruppe,  die sich an den Protesten beteiligt, ist laut holländischen Medienberichten die Bauerngruppe „Agractie“. Sie fordert einen höheren Milchpreis und eine bessere Perspektive für Milcherzeuger.

Zudem protestieren die Landwirte gegen die Festnahme von Berufskollegen bei den vergangenen Demonstrationen. Nach Angaben von NU.nl wurden letzten Mittwoch über 50 Landwirte festgenommen, darunter fünf Minderjährige, berichtet die Land und Forst.

In Zwolle hatten Schlepper die Straßenzugänge zu einem der sechs großen Verteilerzentren der großen niederländischen Supermarktkette Albert Heijn blockiert. Albert Heijn betreibt in den Niederlanden 880 Supermärkte und versorgt 10 Millionen Kunden pro Woche mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs.

Der Videokanal "Video in Verzet" (auf deutsch: Video im Widerstand) aus den Niederlanden begleitet die Proteste. Reporter Sven erklärte gestern per Live-Video im Facebook-Kanal, dass die Proteste weitergehen werden. "In den nächsten Tagen wird es regionale Aktionen geben."

Die Landwirte seien aber sehr vorsichtig. Es werden keine öffentlichen Ankündigungen in dem Sinne geben, da ansonsten die Polizei alles absperren bzw. Demonstrationsverbote ausgesprochen würden. Es könne gut sein, dass auch der LEH wieder bestreikt werde. Und zwar so lange, bis es zu Klagen komme. "Das war in Zwolle erst der Anfang", schließt der Sprecher.