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Streit um Agrarbudget

Deß kontert Gabriel: Direktzahlungen sind 'Grundsicherung" für Landwirte

am Montag, 11.07.2016 - 13:30 (Jetzt kommentieren)

Wirtschaftsminister Gabriel hat die Direktzahlungen in Frage gestellt. EU-Politiker Albert Deß findet das unfair und sieht das EU-Agrarbudget als 'Grundsicherung'.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte vergangene Woche gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung gefordert, die EU müsse "dringend Ballast" abwerfen und dafür auch ihren Agrarhaushalt auf den Prüfstand stellen. Mit Blick auf den Gemeinschaftshaushalt hatte Gabriel die Frage gestellt, "ob das System noch stimmt, wenn an die 40 Prozent (%) der Mittel für Agrarpolitik aufgewendet werden, während für Forschung, Innovation oder Bildung signifikant weniger Geld zur Verfügung steht".

Der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß nannte es unfair, der Landwirtschaft ständig den großen Anteil am EU-Budget vorzuhalten. Das Agrarbudget sei die Folge der Vergemeinschaftung dieses Politikbereichs. "Würden alle anderen Ausgaben genauso vergemeinschaftet, würde der Anteil der Agrarpolitik 1 % und nicht 40 % betragen", so der Koordinator für Agrarpolitik der Europäischen Volkspartei.

Laut Deß müssen die EU-Direktzahlungen als Grundsicherung für die europäischen Landwirte beibehalten werden. Sie seien Garant für die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und modernen Landwirtschaft. "Die EVP-Fraktion wird am System der Direktzahlungen festhalten", versicherte der CSU-Politiker.

Union verabschiedet 'Pakt für die Landwirtschaft'

"Während der SPD-Wirtschaftsminister den Agraranteil am EU-Haushalt in Frage stellt, haben wir ein Hilfspaket für alle Betriebe beschlossen", erklärt Unionfraktionsvize Gitta Connemann in Anspielung auf die Interviewäußerungen Gabriels. "Die Höfe brauchen rasch Liquidität, um offene Rechnungen begleichen zu können", erklärte Connemann anlässlich der Verabschiedung des unter ihrer Federführung entstandenenden "Pakts für die Landwirtschaft".

Die Union wolle die Bauern mit Bürgschaften und steuerlichen Erleichterungen unterstützen. Mittelfristig strebe man ein strengeres Kartellrecht an. "Der Preiskrieg des Handels auf dem Rücken der Landwirte darf so nicht weitergehen", so Connemann. Mit jedem Betrieb, der aufgeben müsse, verliere nicht nur eine Familie ihre Existenz, "es stirbt auch ein Stück unserer Kultur".

Letztlich gehe es um das Herzstück und das Gesicht des ländlichen Raumes. Jetzt müssten auch die anderen Fraktionen Farbe bekennen, "was ihnen die Landwirtschaft wirklich wert ist."

Die Agrarminister der Bundesländer 2020

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