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Europa

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Das sind die Pläne

Klöckner übernimmt Staffelstab
am Mittwoch, 01.07.2020 - 08:49 (Jetzt kommentieren)

Ab heute hat Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Im Programm der deutschen Regierung stehen die Bewältigung der Corona-Krise, der Finanzrahmen und der Brexit. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will vor allem bei der Tierwohlkennzeichnung, der GAP-Reform und der Farm-to-Fork-Strategie vorankommen.

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft von Kroatien. Damit wird die Bundesrepublik für die nächsten sechs Monate alle Ratstreffen und vorbereitenden Gremien wie Ausschüsse und Arbeitsgruppen leiten.

Das Arbeitsmotto für das nächste halbe Jahr ist "Gemeinsam. Europa wieder stark machen." Die zentralen Programmpunkte der deutschen Bundesregierung sind:

  • Bewältigung der Corona-Krise und Wiederaufbau der Wirtschaft
  • Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens
  • Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien (Brexit) und
  • Weitere Themen, unter die der Klimaschutz, Digitalisierung etc. fallen.

GAP-Reform, Farm-to-Fork und Tierwohlkennzeichnung

EU Flaggen

Am 30. Juni übernahm Bundesagrarministerin Julia Klöckner symbolisch den Staffelstab von ihrer kroatischen Amtskollegin Marija Vučković. Aus dem Ressortbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stehen vor allem diese Punkte auf der Agenda des deutschen Vorsitzes:

  • Stärkung der Systemrelevanz der Land- und Ernährungswirtschaft: Die COVID-19-Pandemie unterstreicht die Bedeutung der Ernährungssicherheit und der regionalen Produktions- und Lieferketten. Das BMEL wird sich daher für die Stärkung dieser wichtigen Sektoren einsetzen.
  • Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2020: Das BMEL strebt im Rahmen der Verhandlungen über die drei Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur GAP nach 2020 eine „Allgemeine Ausrichtung“ des Rates an. Auf dieser Grundlage sollen dann die Informellen Triloggespräche mit dem Europäischen Parlament aufgenommen werden. Die künftige GAP soll vor allem zu einer Stärkung der Umwelt- und Klimawirkungen sowie der „Zielorientierung“ der Direktzahlungen beitragen. Zugleich sollen die Mitgliedstaaten innerhalb der GAP mehr Flexibilität bekommen. Dafür spielt die Verabschiedung des „Mehrjährigen Finanzrahmens“ für die Jahre 2021 bis 2027 eine wichtige Rolle.
  • Farm-to-Fork-Strategie: Enge Bezüge zur GAP beinhaltet auch die von der Europäischen Kommission vorgelegt "Farm-to-Fork"-Strategie. In dieser Strategie sieht die Europäische Kommission zusätzliche Anforderungen an die Landwirtschaft im Rahmen des „Grünen Deals“ vor. Auch diese Strategie will das BMEL während der deutschen Ratspräsidentschaft intensiv diskutieren. Der Rat soll Forderungen und Hinweise für die Umsetzung der „Farm-to-Fork“-Strategie erarbeiten. Erste Beratungen unter kroatischer Ratspräsidentschaft zeigten, dass dabei das Thema der nachhaltigen Sicherung der Ernährung in der EU eine vorrangige Rolle spielen wird.
  • Tierwohlkennzeichnung von Lebensmitteln: Bundesministerin Klöckner strebt unter der deutschen Ratspräsidentschaft Ergebnisse zu Fragen des Tierwohls sowie der Kennzeichnung von Lebensmitteln an. Dabei geht es darum, die Grundlagen zur Einführung eines EU-weiten Tierwohlkennzeichen zu schaffen. Außerdem soll es einen Anstoß zur Entwicklung einer EU-weiten einheitlichen erweiterten Nährwertkennzeichnung geben.
  • Fischereifragen: Im zweiten Halbjahr stehen traditionell Fischereifragen auf der Tagesordnung der Ratstagungen. Dazu zählt die Festlegung der Fangquoten für das folgende Jahr. Die Quoten für die verschiedenen Meeresregionen werden im Oktober und im Dezember verhandelt. Außerdem soll der Rat den Vorschlag für den Europäischen Meeres-, Aquakultur- und Fischereifonds nach 2020, der den Rahmen für die Förderung einer nachhaltigen Fischerei und Aquakultur in der EU setzt, fertigstellen.

Gut zu wissen: die Ratspräsidentschaft

Alle sechs Monate übernimmt ein anderer EU-Mitgliedsstaat die Ratspräsidentschaft, also den Vorsitz im Rat der EU. Den Vorsitz im Ministerrat der Fachminister übernimmt jeweils der Ressortchef des Landes, das die Ratspräsidentschaft innehat. Deutschland ist im 2. Halbjahr 2020 an der Reihe und übernimmt heute die Präsidentschaft von Kroatien. Ab dem 1. Januar 2021 steht dann Portugal .an der Spitze des Rats. Das letzte Mal hatte die Bundesrepublik 2007 die Ratspräsidentschaft inne.

Branche hat hohe Erwartungen

Die Erwartungen der deutschen Landwirtschaftsbranche an das nächste halbe Jahr sind groß. So haben unter anderem der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) bereits ihre Wünsche und Vorstellungen an die Bundesagrarministerin formuliert. 

DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp mahnte, die Orientierung an den Leitlinien des Green Deals beim Wiederaufbauprogramm dürfe die Agrar- und Ernährungswirtschaft nicht überfordern.  "Wir müssen die Verschiebung der Produktion in Drittländer verhindern", so Holzenkamp. Er betonte, dass die Reform der GAP nicht aufgeschoben werden dürfe. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung Fortschritte bei den Verhandlungen erreicht, um Planungssicherheit für die Genossenschaften und den gesamten Agrarsektor herbeizuführen. Auch das Thema Tierwohl muss auf EU-Ebene vorangebracht werden. Wir brauchen einheitliche Standards und ein gemeinsames Tierwohllabel.“

Der DBV formulierte seine Erwartungen in einem 10-Punkte-Papier. Darin fordert Bauernpräsident Joachim Rukwied, den Mehrjährigen Finanzrahmen möglichst rasch zu beschließen, die Bürokratie für die Landwirte so gering wie möglich zu gestalten und Vermarktungsstandards in Verbindung mit
einer verpflichtenden Herkunfts- und Haltungsformkennzeichnung bei tierischen Produkten voranzutreiben.

Zudem wünscht der Bauernverband "eine zügige Klärung der offenen Punkte, damit die neue GAP ab 2023 starten kann." Nur ökonomisch stabile Betriebe könnten "die Erwartungen der Gesellschaft nach höheren Standards in den Bereichen Natur-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz erfüllen." Der Zeitpunkt der GAP-Reform wird derzeit in der Branche heftig diskutiert: Ein Start zum ursprünglich vorgesehenen 1. Januar 2021 wird immer unwahrscheinlicher. 

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