Deutscher Bauerntag im Schatten des Coronavirus

Dieses Jahr ist der deutsche Bauerntag ungewöhnlich. Statt anderthalb Tage wie sonst dauert der öffentliche Teil nur gut fünf Stunden. Statt in Lübeck, wo er eigentlich hätte stattfinden sollen, treffen sich die Landwirte in der Messehalle Erfurt. Auch die Zahl der Delegierten ist deutlich geringer als sonst, um die Corona-bedingten Hygieneauflagen einzuhalten.

Stürmisch ist jedoch die Zeit: Düngeverordnung, Klima- und Insektenschutz sowie das öffentliche Bild der Landwirtschaft sind nur einige Themen, welche die deutschen Bauern intensiv beschäftigen. Hinzu kommt noch der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP), der vor allem aber nicht nur bei den Schweinehaltern für große Verunsicherung sorgt. Mit Spannung erwartet werden daher die Reden Rukwieds und Klöckners, aber natürlich auch das Wahlergebnis des neuen Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes.

10.37 Uhr: Die meisten Delegierten sind bereits in der Messehalle eingetroffen. Diskutiert wird insbesondere über die bevorstehende Wahl des DBV-Präsidenten.

11.05 Uhr: Die 88. Mitgliederversammlung ist eröffnet.

11:12 Uhr: Grundsatzrede von Joachim Rukwied: "Wir sind am Anfang, vielleicht mitten in der Corona-Krise. Die Auswirkungen sind noch nicht wirklich zu Tage getreten." Es brauche nicht nur eine deutsche Anstrengung, sondern eine der Weltgemeinschaft, um sie zu bewältigen.

11.14 Uhr: Rukwied: "Viele Bauernfamilien und ich mir auch stellen sich die Frage, ob eine Landwirtschaft die auf Traditionen fußt aber offen für Veränderungen ist, in Deutschland noch eine Zukunft hat."

11.17 Uhr: Rukwied: "Landwirtschaft muss eine Zukunft haben. Dafür müssen wir in einer einigen, starken Familie des Deutschen Bauernverbandes kämpfen."

11:20 Uhr: Ein Erfolg des DBV sei es, dass die Gelder für Agrarpolitik im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU stabil geblieben beziehungsweise sogar leicht erhöht worden seien.

11:23 Uhr: Der DBV-Präsident zählt einige Erfolge des Verbandes auf, etwa beim neuen EEG und der Alterssicherung der Landwirte.

11.27 Uhr: Rukwied fordert die EU-Kommission dazu auf, dass bei der Biodiversitätsstrategie und anderen strategischen Überlegungen der EU die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit mit berücksichtigt werden sollen.

11.29 Uhr: Rukwied: "Wir sagen ja zu mehr Biodiversität und zu kooperativem Naturschutz" aber zu "pseudo-Insekten- und Umweltschutz per Order de Mufti sage ich nein" - Applaus der Delegierten. Hier würde sich der Präsident mehr Proaktivität des Bundeslandwirtschaftsministeriums wünschen. Nur Änderungsvorschläge zu den stark ideologisierten Vorschlägen des Bundesumweltministeriums reichten nicht.

11.31 Uhr: Die Düngeverordnung dürfe nicht so hingenommen werden, weil sie fachliche Fehler enthalte. Bedarfsgerechte Düngung sei notwendig. Rukwied: "Deshalb erwarte ich vom Bundeslandwirtschaftsministerium Verbesserungsvorschläge."

11.35 Uhr: Ein Herausforderung für den Bauernverband bei der GAP-Reform sei es, mit einiger Stimme zu sprechen: "Unsere erste Aufgabe ist es, unsere Position nochmal nachzujustieren und uns dann über die Bundes- und Länderebene einzumischen."

11.38 Uhr: Rukwied sieht Gefahren für die Zukunft der Tierhaltung, durch die ASP und durch gesetzliche Verschärfungen, insbesondere bei der Tierschutznutztierhaltungsverordnung. "Was hier auf den Weg gebracht wird, ist eine kardinale Herausforderung für den Sektor" und könne zu einer "massiven Beschleunigung des Strukturwandels", führen, vor allem für die Ferkelerzeuger. Die Übergangsfristen seien zu kurz.

11.42 Uhr: Ferkelkastration und QS: "Wir waren auf einem guten Weg, dass mit einer Übergangsfrist nur noch deutsche Verfahren anwendbar sind." Das werde in QS nun wieder diskutiert. Rukwied: "So geht das nicht." 

11.44 Uhr: Zum Wolf gebe es eine gemeinsame Position aller Bauernverbände von Norddeutschland bis Südtirol: Weidehaltung müsse weiter möglich bleiben.

11.46 Uhr: Rukwied zur ASP: "Wir sind in der größten Krise der Schweinehaltung seit Jahrzehnten." Ein Preis von 10-11 € pro Ferkel sei beschämend. Die Preisrücknahme sei zu schnell und überzogen erfolgt. Eine Provokation aller Bauernfamilien sei es, wenn Vertreter von Schlachtunternehmen gleichzeitig sagten, Fleisch müsse teurer werden.

11:49 Uhr: Rukwied: "Ich habe volles Verständnis, wenn Bauern protestieren." Die Demonstration zur Öffnung von Rheda-Wiedenbrück sei aber ein Fehler gewesen. Hier würde leise Arbeit mehr erreichen.

11.51 Uhr: Der DBV-Präsident zur ASP: "Wildschweine abschießen und eliminieren ist der beste Tierschutz."

11.53 Uhr: Nicht bei jeder Freilandhaltung seien die ASP-Sicherheitsmaßnahmen voll gewährleistet. Man müsse darüber nachdenken, Freilandhaltung von Schweinen ins Haus zu verlegen. 

11.57 Uhr: "Leitlinie unserer Verbandspolitik kann nicht sein zu sagen, was nicht geht. Wir müssen auch zukünftig Veränderung so mitgestalten, dass sie Zukunftsperspektiven für unsere junge Generation ermöglicht." Wichtig sei dabei die Diskussion einer Finanzierung, sowohl über den Weg der Borchert-Kommission als auch über die Bürgerinnen und Bürger beim Einkauf.

12.00 Uhr: "Die Zusammensetzung der Zukunftskommission Landwirtschaft entspricht nicht unserem Vorschlag. Es ist grenzwertig niedrig, wenn nur 25 Prozent der Teilnehmer aus der Landwirtschaft kommen."

12.03 Uhr: Rukwied erklärt, warum er nicht bei der Eröffnungssitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft dabei war: "Mir war es wichtig, bei der Jubiläumssitzung des Bayerischen Bauernverbandes und nicht bei einer kurzfristig einberufenen Sitzung zu sprechen." Das Verhältnis zum Bundeskanzleramt sei aber weiterhin gut. Mit Werner Schwarz habe ein guter Vertreter bei der Zukunftskommission gesprochen.

12.06 Uhr: Zum Mercosur-Handelsabkommen: "Es ist gut, dass Mercosur so keine politische Mehrheit findet. Wir brauchen Handel und offene Märkte aber auch Regeln für diese Märkte. Es kann nicht sein, dass unsere hohe Standards durch Billigprodukte unterlaufen werden. Es brauche eine Steuer für Lebensmittel, die nicht nach unseren hohen Standards hergestellt werden.

12.11 Uhr: Reflektion zur Arbeit des Deutschen Bauernverbandes: Politische Verschärfungen, z.B. bei der Düngeverordnung, hätten dazu geführt, dass die Arbeit der Bauernverbandsfamilie und auch von Rukwied selbst hinterfragt worden seien. Der Präsident: "Wir machen manchmal auch Fehler, auch ich selbst, wenn man abwägen muss, was politisch das kleinere Übel ist." Es gebe Vorwürfe Rukwied zeige zu wenig Emotion und solle "mehr draufschlagen" oder "ein bisschen Trumpen". 

12.15 Uhr: "Wir zeigen immer wieder Kante. Beim Thema Bauernmilliarde hatte ich Lust ein bisschen zu Trumpen." So veröffentlicht worden sei ein Pressetext zum Thema aber nicht. Rukwied: "Es war falsch, dass wir in einem Satz das gleiche Wording wie Söder hatten." Aber "Trumpen" alleine helfe nicht weiter - im politische Geschäft müsse man so arbeiten, dass man weiter an einem Tisch sitzen könne.

12.18 Uhr: Die Wirkung der Bauerndemonstrationen sei leider wieder etwas verblasst. Es gebe Tendenzen zu einer Radikalisierung und zur Verwendung von Symbolen, die fragwürdig seien. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass man uns als Berufsstand in eine radikale Ecke zu drängen versucht" - Applaus der Delegierten.

12.20 Uhr: Zum Bauernverband: "Wir haben ein gewisses Problem, beim Nachwuchs unter 40. Wenn das so ist, dann müssen wir uns neue Wege überlegen, wie wir die Verbandsarbeit hier aktiver machen. Wir brauchen die Verjüngung von unten nach oben und wir müssen offener werden für Frauen. Frauen in Gremien bereichern uns."

12.23 Uhr: "Ob unsere Satzung noch zeitgemäß ist werden wir diskutieren. Wenn diese Diskussion gewollt ist - und sie ist gewollt - dann werden wir sie führen." Rukwied verweist auf interne Diskussionen, wo die Arbeit des Bauernverbandes auf den Prüfstand kam: Das Ergebnis sei gewesen, "streichen können wir gar nichts", aber neue Aufgaben müssten angegangen werden. Hier stelle sich die Frage der Finanzierung.

12.28 Uhr: "Bei der Kommunikation nach Innen müssen wir besser werden, insbesondere zur jüngeren Generation." Was der Verband etwa bei der WhatsApp-Kommunikation getan habe, "scheine aber noch nicht genug zu sein". Appell an die Delegierten: "Bitte bringen Sie hier Ideen ein."

12.30 Uhr: "Unseren Bauernverband, unserer Familie in den nächsten Jahren stärker und einiger zu machen, dass wir auch in Zukunft die Stimme sind die man hört, darum geht es mir, dafür würde ich mich gerne persönlich mit einer starken Mannschaft und mit Ihnen, eine weitere Periode einbringen."

12.32 Uhr: Ende der Grundsatzrede: "Wir als Bauern haben nur eine Chance, wenn wir uns gemeinsam in einer starken Bauernfamilie engagieren." Dafür trete Rukwied an.

12.35 Uhr: Diskussion zur Grundsatzrede, Kritik aus Niedersachsen: Der Bauernverband habe die jungen Landwirte ein Stück weit verloren. Manches von der Emotionalität, die Rukwied in seiner Rede gezeigt habe, hätte man sich früher gewünscht. Wer gehört werden wolle, müsse auch pointierter auftreten.

12.39 Uhr: Rukwied: "Ich nehme das mit, ich bin wie ich bin und das ist keine One-Man-Show. Ich habe die Kritik aufgenommen."

12.41 Uhr: Einwurf aus Brandenburg: Wir sollten in der Diskussion auch im Berufsstand fair bleiben. Das Thema Einkommen der Landwirte dürfe nicht vernachlässigt werden. Die Satzung müsse weiter für Stabilität im DBV sorgen. Nicht aneinander zu zweifeln sondern aneinander zu glauben sorge für Zukunftsfähigkeit.

12.44 Uhr: Aus Schleswig-Holstein: Wenn es nicht gelinge, junge Berufskollegen über die neuen Medien mitzunehmen, dann werden sie unsere Arbeit auch nicht verstehen; Apell an alle Delegierten, die Branchenkommunikation Milch zu unterstützen.

12.47 Uhr: Aus Hessen, zur Satzungsdiskussion: Es ist absolut angebracht, wenn der Vorstand künftig nicht mehr nur aus der Reihe der Landesvorsitzenden sondern auch deren Stellvertreter kommen kann. Außerdem sollen mehr Frauen antreten.

12.51 Uhr: Aus Rheinland-Pfalz: Probleme müssten gegenüber der Bundeslandwirtschaftsministerin auch deutlich angesprochen werden.

12.55 Uhr: Aus Sachsen-Anhalt: Viele der Worte Rukwieds hätte man sich in dieser Deutlichkeit früher gewünscht. Die Inhalte der Rede sollten aufgearbeitet werden und der Bauernverband sich an diesen Worten messen lassen. Eine allgemeine Radikalisierung bringe nichts, man müsse aber auch manche Punkte klar ansprechen.

12.57 Uhr: Aus Bayern: Die Grundsatzrede sei das richtige Signal. Der Präsident solle nicht mehr Trump werden sondern mehr Rukwied zeigen. Der DBV habe verstanden, ein starkes Signal für die Zukunft gehe mit Joachim Rukwied.

13.00 Uhr: Aus Bayern: Unsere Marktpartner sind momentan weniger unsere Partner als vielmehr Partner des Lebensmitteleinzelhandels. Der DBV müsse sich dafür einsetzen, hier entgegenzuwirken.

13.01 Uhr: Rukwied: "Der Lebensmitteleinzelhandel muss sich verändern. So wie das heute geht, ist es nicht akzeptabel. 'Billiger, billiger, billiger' müsse ein Ende haben."

13.03 Uhr: Aus Schleswig-Holstein: Sich bei QS schützend vor die Ferkelerzeuger zu stellen trete einigen Schweinemästern vor das Schienbein.

13.05 Uhr: Rukwied verweist in seiner Antwort darauf, dass diese Diskussion schwierig sei, weil sie mehrere Konsequenzen habe. Deswegen setze sich der DBV für Übergangsfristen ein.

13.08 Uhr: Aus Niedersachsen: Die Basis habe derzeit keine echte Wahlmöglichkeit im DBV. Bevor man nach außen eine Position finden könne, müsse man zunächst die Basis überzeugen, dass sie zu uns gehöre.

13.11 Uhr: Rukwied: "Als wir 2006 in die Verbandsspitzen gewählt wurden, waren Werner Schwarz und ich die Jungen. Wir sind nun ein Stück weit auf der Zielgeraden angekommen. Es liegt an Ihnen, welche Alterskohorte bei der nächsten Wahl vorne sitzt." Der Deutsche Bauernverband werde sich bei der nächsten Wahl auf jeden Fall verjüngen.

13.13 Uhr: Aus Niedersachsen: Kritik an der Veräußerung von landwirtschaftlichen Betrieben an Investoren: Die Verbandsspitze müsse zeigen, dass sie in der Region verwurzelt sei und bleibe.

13.15 Uhr: Rukwied: "Ich möchte nicht, dass wir in Deutschland eine Landwirtschaft bekommen, die getragen ist von außerlandwirtschaftlichen Investoren."

13.16 Uhr: Aus dem Rheinland: Aktuell sei es einer der besten Bauerntage, man habe in der Vergangenheit nicht das Gefühl gehabt, zu Wort kommen zu dürfen. Die Entwicklung der letzten Jahre habe Rukwied aber zum Teil auch selbst verschuldet.

13.19 Uhr: Rukwied: Es habe auch Bauerntage gegeben, bei denen von den Delegierten die Rückmeldung kam es sei zu viel diskutiert worden. Eine Diskussion wie heute solle es aber auch zukünftig geben.

13.20 Uhr: Werner Schwarz: Die Entscheidung als DBV nicht zu demonstrieren, sei eine Entscheidung des Vorstandes gewesen.

13.21 Uhr: Aus Brandenburg: Risiken, die mit Demonstrationen verbunden seien, müsse der DBV eingehen. Der Verband müsse erst wieder einig werden.

13.24 Uhr: Rukwied: "Ich wünsche mir, dass von dieser Mitgliederversammlung wieder ein starker Korpsgeist ausgeht und wir wieder stark werden."

13.28 Uhr: Rukwied eröffnet den TOP zur Wahl.

13.31 Uhr: Wahlvorschlag des Präsidiums: Joachim Rukwied als Präsident, als Vizepräsidenten Walter Heidl (Bayern), Detlef Kurreck (Mecklenburg-Vorpommern), Karsten Schmal (Hessen), Werner Schwarz (Schleswig-Holstein). Keine weiteren Vorschläge wurden gemacht.

13.58 Uhr: Die Stimmen des ersten Wahlgangs (Präsident) sind ausgezählt: Von 457 abgegebenen gültigen Stimmen 373-mal "ja", 84-mal "nein" - eine Zustimmung von 81,6 %

14.41 Uhr: Nach eine Pause geht es weiter: Walter Heidl gewählt mit 86,9 %, Karsten Schmal mit 93,6 %, Detlef Kurreck mit 87,9 % und Werner Schwarz mit 88,9 %.

14.44 Uhr: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beginnt ihre Rede. Sie ist per Videokonferenz zugeschaltet.

14.46 Uhr: "Wichtig ist, dass wir nicht den Blick auf das Wesentliche verlieren: die Ernährungssicherung. Bei den Debatten um Umwelt- und Klimaschutz geht das häufig unter."

14.52 Uhr: "Eines der drängendsten Probleme ist die ASP. Ich frage mich, ob nicht einige aus der Schlachtwirtschaft die Preise zu früh gesenkt haben."

14.55 Uhr: "Es kann notwendig sein, dass Schlachthöfe geschlossen werden - zum Gesundheitsschutz der Mitarbeiter. Aber es braucht bundeseinheitliche Regeln dafür."

14.56 Uhr: "Private Lagerhaltung oder Herauskaufprämien hat die Branche als nicht sinnvoll abgelehnt."

14.58 Uhr: "Bitte betonen Sie, Deutschland ist bei Hausschweinen frei von der ASP und die ASP für den Menschen nicht gefährlich."

15.01 Uhr: "Ich will nicht, dass die Debatte um die Tierhaltung zu einer Ausstiegsdebatte wird."

15.03 Uhr: Zum Bundesprogramm Nutztierhaltung und den für 2020/2021 vorgesehenen 300 Millionen €: "Ich setze mich dafür ein, dass der Förderzeitraum verlängert wird."

15.06 Uhr: "Die Borchert-Kommission erarbeitet bis Januar die Kriterien für Rinder."

15.09 Uhr: Zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik: "Beim EU-Agrarrat in der kommenden Woche wollen wir eine allgemeine [d.h. gemeinsame, Red.]  Ausrichtung finden."

15.11 Uhr: "Wir wollen verbindliche Leitplanken, die für alle Mitgliedstaaten gelten. Es muss fair und wettbewerbsgleich zugehen. Ernährungssicherheit gehört zur GAP dazu und darf nicht unter den Tisch fallen."

15.12 Uhr: "Wir müssen offen sein für neue Züchtungsverfahren wie CRISPR/Cas."

15.14 Uhr: "Ich bin sehr skeptisch, was das Mercosur-Handelsabkommen angeht. Ich nehme wahr, dass Brasilien sich nicht an das Umweltkapitel hält. Ich sehe keine Ratifizierung des Abkommens." Die Delegierten applaudieren zum einzigen Mal während der Rede.

15.17 Uhr: Zum Aktionsprogramm Insektenschutz: "Der Entwurf für ein Insektenschutzgesetz des Bundesumweltministeriums schießt klar über das Ziel hinaus. Das werden wir nicht mitmachen."

15.19 Uhr: "Ich sage ja zum Insektenschutz aber nein zum Schädlingsschutz."

15.21 Uhr: Klöckner ruft den DBV dazu auf, mehr Frauen in seine Gremien zu bringen und Junglandwirte stärker einzubinden.

15.22 Uhr: "Dass Landwirte demonstrieren ist Ihr gutes Recht. Aber passen Sie auf, unter welcher Fahne Sie marschieren."

15.23 Uhr: "Es wäre gut, dass der Berufsstand wieder mehr mit einer Stimme spricht."

15.24 Uhr: Die Rede ist zu Ende.

15.25 Uhr: Rukwied: "Eine Botschaft ist von Erfurt nach Berlin gegangen: Wir sind als Deutscher Bauernverband die Stimme der deutschen Landwirtschaft."

15.26 Uhr: Rukwied ruft Klöckner auf: "Zeigen Sie Mut, gehen Sie nach vorne, machen Sie einen eigenen, besseren Vorschlag zum Insektenschutz."

15.29 Uhr: Rukwied dankt Wolfgang Vogel (Sachsen), scheidender Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes.

15.33 Uhr: Vogel zu den Delegierten: "Lassen Sie von niemanden einen Keil zwischen uns treiben. Wenn die Politik statt mit vielen nur mit einer Stimme reden muss, dann muss auch sie sich bewegen."

15.38 Uhr: Sebastian Schaller (Vorsitzender Bund der deutschen Landjugend) verabschiedet sich und bietet sich auch in Zukunft als Gesprächspartner für den DBV an.

15.41 Uhr: Kathrin Muus (Vorsitzende Bund der deutschen Landjugend) lobt die Diskussion auf dem Bauerntag und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.

15.46 Uhr: Rukwied gibt bekannt, dass der nächste Bauerntag am 23./24.6. in Berlin geplant ist.

15.48 Uhr:  Rukwied: "Es war wichtig, dass wir mit dem heutigen Bauerntag ein starkes Signal setzen konnten." Er dankt dem Thüringer Bauernverband und allen weiteren Organisatoren hinter den Kulissen.

15.50 Uhr: Mit der Nationalhymne endet der Deutsche Bauerntag.

Ab voraussichtlich 11 Uhr werden wir den Livestream der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes einbinden und Sie über die wichtigsten Entwicklungen informieren.