Deutschland lehnt EU-Marktmaßnahmen im Agrarministerrat ab

Das berichtete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Anschluss an die Sitzung der EU-Agrarminister heute in einer Pressekonferenz. Nach Einschätzung von Klöckner sind Markteingriffe derzeit nicht notwendig. Sie verwies darauf, dass das EU-Recht ausreichende Instrumente für den Krisenfall zur Verfügung halte.

Klöckner plädierte allerdings für eine längere Antragsfrist für die Direktzahlungen, wie sie die Kommission bereits vorgeschlagen hat, und flexiblere Kontrollen.

Das Zusammentreffen der europäischen Agrarminister war von der kroatischen Präsidentschaft kurzfristig als Videoschaltung angesetzt worden, um die Folgen der Corona-Pandemie für die Landwirtschaft zu erörtern. Im Vordergrund standen funktionierende Lieferketten und die Verfügbarkeit von Saisonarbeitskräften. Einige Minister forderten eine vorgezogene Auszahlung der EU-Flächenprämien. Beschlüsse wurden nicht gefasst.

Die irischen Rinderhalter hatten im Vorfeld des EU-Agrarrates gefordert, Zuschüsse zur privaten Lagerhaltung von Rindfleisch einzuführen. Sie fürchten einen Zusammenbruch des Rindfleischmarktes, nachdem die Imbisskette McDonald’s in mehreren Mitgliedstaaten ihre Filialen geschlossen hat. McDonald’s ist einer der wichtigsten Kunden der irischen Rindermäster.

Auch der Generalsekretär der European Dairy Association (EDA), Alexander Anton, hat EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski um Unterstützung für die private Lagerhaltung der europäischen Molkereien gebeten. Die Molkereien wüssten nicht mehr, wie lange sie den Betrieb noch aufrechterhalten könnten. Magermilchpulver lasse sich zurzeit nicht mehr exportieren, so der Dachverband der europäischen Milchindustrie.

Nach Auffassung des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) werden private Lagerhaltung und Intervention aber nicht ausreichen. Der BDM fordert eine auf die Dauer der Corona-Krise befristete Mengenbeschränkung der Milchproduktion.

Klöckner erklärte im Anschluss an die Ratssitzung, wichtig sei, dass die üblichen Bezugs- und Absatzwege weitestgehend aufrechterhalten blieben. Das treibe die Mitgliedstaaten um.

In den vergangenen Wochen hatten etliche EU-Staaten versucht, die Ausbreitung des Coronavirus mit Kontrollen an den sonst offenen Binnengrenzen der EU zu bremsen. Das führte zu langen Wartezeiten für grenzüberschreitende Transporte mit verderblichen Lebensmitteln oder Schlachtvieh.

Alle EU-Landwirtschaftsminister hätten aber auch versichert, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln gewährleistet sei, so Klöckner.

Die EU-Agrarminister begrüßten die von der EU-Kommission erweiterten Möglichkeiten für nationale Beihilfen. Danach dürfen die Mitgliedstaaten bis zu 120.000 Euro pro Betrieb als nationale Unterstützung gewähren.

Die Europäische Kommission kündigte an, Leitlinien für den Umgang mit ausländischen Saisonarbeitskräften vorzulegen. Die in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich gehandhabten Schutzmaßnahmen gegen eine Verschleppung des Corona-Virus haben zu einer massiven Störung der üblichen Reisetätigkeit von Erntehelfern geführt bis hin zum heute von Deutschland verhängten Einreisestopp.