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EU-Agrarpolitik

Deutschland will die EU-Agrarreform um zwei Jahre verschieben

EU-Agrarministerrat
am Dienstag, 19.11.2019 - 11:31 (Jetzt kommentieren)

Deutschland drängt in Brüssel auf einen längeren Übergangszeitraum. Ein Jahr Aufschub für die GAP-Reform reicht nicht, sagte Staatssekretär Aeikens gestern im EU-Agrarministerrat.

Staatssekretär Hermann Onko Aeikens

Gestern trafen die EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel erneut zum Austausch über Reformvorschläge der scheidenden Juncker-Kommission für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zusammen. Dabei forderte Dr. Hermann Onko Aeikens, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, mehr Zeit für die Mitgliedstaaten, um ihre Verwaltung und Gesetze anzupassen.

Der neulich von der EU-Kommission vorgeschlagene Aufschub um ein Jahr bis Anfang 2022 genüge dafür nicht. „Wir halten einen Übergangszeitraum von zwei Jahren für erforderlich“, sagte Aeikens, der zum Jahresende aus dem Amt ausscheidet.

Präsidentschaft schlägt Mindestanteil für Umweltleistungen vor

Jari Leppä, finnischer Agrarminister

Deutschland drängte im Agrarrat erneut auf eine stärkere Ausrichtung der GAP-Reform an Umweltleistungen. Aeikens plädierte für ein Mindestbudget für die Eco-Schemes in der Ersten Säule. Ebenso pochte er auf einen Mindestanteil an nicht produktiv genutzten Flächen, wobei hier Eiweißpflanzen - anders als bei den Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) - nicht miteinbezogen werden dürften.

Der finnische Landwirtschaftsminister Jari Leppä, dessen Land gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, schlug vor, einen verbindlichen Mindestanteil für die GAP-Umweltleistungen festzulegen. Der Mindestanteil soll sich sowohl über die Erste als auch die Zweite Säule erstrecken.

Deutschland fordert Mindestanteil in der Zweiten Säule

Der scheidende EU-Agrarkommissar Phil Hogan lehnte den Vorschlag strikt ab. Damit würde nach seiner Einschätzung ein zu hohes Risiko eingegangen, dass die GAP künftig eher ein niedrigeres Umweltschutzniveau gewährleiste.

Hogan verteidigte den in seinem GAP-Vorschlag vorgesehenen Mindestanteil von 30 % für Agrarumweltprogramme in der Zweiten Säule sowie die Eco-Schemes und Konditionalität in der Ersten Säule. Für Deutschland erklärte Staatssekretär Aeikens, dass Berlin für einen Umweltanteil von 30 % in der Zweiten Säule eintrete.

Frankreich forderte höhere Umweltauflagen

Unter anderem Frankreich, Schweden, Tschechien und Ungarn stellten sich jedoch hinter den finnischen Vorstoß. Allerdings pochten auch die französische und die schwedische Delegation darauf, dass die Umweltanforderungen gesteigert werden müssten.

Ungarns Landwirtschaftsminister István Nagy betonte, dass er den Kompromissvorschlag Leppäs zwar unterstütze; ein konkreter Mindestanteil könne aber erst festgelegt werden, wenn eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und damit über das künftige EU-Agrarbudget vorliege. Sollte der GAP-Etat zu niedrig ausfallen, müsse auch der Mindestanteil für Agrarumweltleistungen gesenkt werden.

Mit Material von AgE

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