Deutschland will die EU-Agrarreform um zwei Jahre verschieben

Deutschland drängte im Agrarrat erneut auf eine stärkere Ausrichtung der GAP-Reform an Umweltleistungen. Aeikens plädierte für ein Mindestbudget für die Eco-Schemes in der Ersten Säule. Ebenso pochte er auf einen Mindestanteil an nicht produktiv genutzten Flächen, wobei hier Eiweißpflanzen - anders als bei den Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) - nicht miteinbezogen werden dürften.

Der finnische Landwirtschaftsminister Jari Leppä, dessen Land gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, schlug vor, einen verbindlichen Mindestanteil für die GAP-Umweltleistungen festzulegen. Der Mindestanteil soll sich sowohl über die Erste als auch die Zweite Säule erstrecken.

Der scheidende EU-Agrarkommissar Phil Hogan lehnte den Vorschlag strikt ab. Damit würde nach seiner Einschätzung ein zu hohes Risiko eingegangen, dass die GAP künftig eher ein niedrigeres Umweltschutzniveau gewährleiste.

Hogan verteidigte den in seinem GAP-Vorschlag vorgesehenen Mindestanteil von 30 % für Agrarumweltprogramme in der Zweiten Säule sowie die Eco-Schemes und Konditionalität in der Ersten Säule. Für Deutschland erklärte Staatssekretär Aeikens, dass Berlin für einen Umweltanteil von 30 % in der Zweiten Säule eintrete.

Unter anderem Frankreich, Schweden, Tschechien und Ungarn stellten sich jedoch hinter den finnischen Vorstoß. Allerdings pochten auch die französische und die schwedische Delegation darauf, dass die Umweltanforderungen gesteigert werden müssten.

Ungarns Landwirtschaftsminister István Nagy betonte, dass er den Kompromissvorschlag Leppäs zwar unterstütze; ein konkreter Mindestanteil könne aber erst festgelegt werden, wenn eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und damit über das künftige EU-Agrarbudget vorliege. Sollte der GAP-Etat zu niedrig ausfallen, müsse auch der Mindestanteil für Agrarumweltleistungen gesenkt werden.