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Verwaltungsvereinbarung

Diese Betriebe bekommen Dürrehilfen

Finanzen beim Getreideanbau
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Anke Fritz, agrarheute
am
11.09.2018

Maximal 250 Beschäftigte und höchstens 50 Millionen Euro Jahresumsatz darf ein Betrieb haben, der Dürrehilfen beantragt. Die Schadenshöhe wird bei 500.000 Euro gedeckelt.

Bund und Länder haben sich im Grundsatz darüber verständigt, wie die angekündigten 340 Millionen Euro Dürrehilfen an die Landwirte verteilt werden sollen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen erfuhr, sollen nur kleine und mittlere Unternehmen mit maximal 250 Beschäftigten und höchstens 50 Millionen Euro Jahresumsatz profitieren.

Zudem muss ihre Existenz gefährdet sein. Das bedeutet, dass die Ernte oder der Ertrag wegen der Trockenheit mindestens 30 Prozent geringer ausfällt als die durchschnittliche Jahresernte und der Schaden größer ist als das Kapital, das für Investitionen oder Schuldentilgung bereit steht.

Eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums wollte den dpa-Bericht gegenüber agrarheute weder bestätigen noch dementieren. Die Verwaltungsvereinbarung stehe in Eckpunkten fest, sei aber noch nicht unterschrieben, sagte die Sprecherin. Auch zur Verteilung der Mittel auf die Bundesländer könnten noch keine Angaben gemacht werden.

Schadenssumme beträgt maximal 500.000 Euro

An der Ausarbeitung der Verwaltungsvereinbarung beteiligten sich 14 Bundesländer. Rheinland-Pfalz und das Saarland verzichten auf die Bundesmittel. Laut dpa sollen von den Hilfen Betriebe ausgeschlossen sein, an denen die öffentliche Hand mit mehr als 25 Prozent beteiligt ist oder die mehr als 35 Prozent ihrer Einkünfte gewerblich und nicht landwirtschaftlich erzielen.

Der Zuschuss soll bis zu 50 Prozent des Schadens abdecken, wird aber bei 500.000 Euro gedeckelt. Für Schäden unter 2.500 Euro gibt es demnach keinen Zuschuss. Kurzfristig verwertbares Privatvermögen soll angerechnet werden, damit nur bedürftige Höfe profitieren.

Klarheit erst am 20. September

Weitere Details sollen auf Arbeitsebene am Mittwoch geklärt werden. Bis Montag kommender Woche haben die Länder Zeit, Änderungswünsche am Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zu melden. Parallel wird der Entwurf dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesrechnungshof und der EU-Kommission geschickt. Eine endgültige Fassung soll am 20. September vorliegen.

Mit Material von dpa

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