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Diese Länder geben die Pflanzenschutz-Daten der Landwirte an den NABU

Pflanzenschutzspritzung
am Mittwoch, 10.11.2021 - 11:41 (1 Kommentar)

Nach einem Gerichtsurteil in Baden-Württemberg wollen zahlreiche Bundesländer die Aufzeichnungen der Landwirte zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Schutzgebieten dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) zur Verfügung stellen. Das könnte der Startschuss für ein einheitliches Register sein.

Eine Abfrage von agrarheute unter den Flächenländern hat ergeben: Bayern, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen erheben die Daten bereits und wollen sie dem NABU zur Verfügung stellen. Dabei geht es um die Einzugsgebiete der Messstellen zum Kleingewässer-Monitoring für 2019 bis 2021.

Das bundesweite Kleingewässer-Monitoring ist Teil des nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP). Das Projekt wird vom Bundesumweltministerium finanziert und unter anderem vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) und dem Umweltbundesamt (UBA) durchgeführt.

Nach Darstellung des NABU ergab das Monitoring bislang, dass bei mehr als 1.000 Gewässerproben aus über 100 Messstellen in 81 Prozent der untersuchten Gewässer die erlaubten Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel überschritten wurden.

Anwendungsdaten können mit Gewässer-Messdaten zusammengeführt werden

Hintergrund der NABU-Anfragen bei den Flächenländern ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Baden-Württemberg. Die Entscheidung verpflichtet das Land, Umweltinformationen wie zum Beispiel die Anwendungsdaten der Landwirte nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.

Wenn der NABU die anonymisierten Anwendungsdaten der Landwirte erhält, kann die dokumentierte Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln mit den Rückstandsmessungen aus dem Monitoring zusammengeführt werden. Daraus ergibt sich ein Bild, das den Zusammenhang zwischen dem tatsächlichen Pflanzenschutzeinsatz in der Praxis und der Gewässerbelastung darstellt.

Mecklenburg-Vorpommern hat die Anwendungsdaten nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums in Schwerin bereits an den Naturschutzbund weitergegeben.

In Nordrhein-Westfalen und dem Saarland liegen den zuständigen Ministerien keine Auskunftsersuchen vor. Auch in Sachsen-Anhalt erhielten die zuständigen Stellen bis Ende Oktober keine Anfrage. Die Landesregierung geht aber davon aus, dass eine Auskunftspflicht besteht.

Niedersachsen prüft das weitere Vorgehen

Niedersachsen ist das einzige Bundesland, dem eine konkrete Anfrage des NABU vorliegt, das sein weiteres Vorgehen aber noch prüft, wie eine Sprecherin des Ressorts agrarheute mitteilte. Theoretisch könnte jede Landesregierung sich dafür entscheiden, die Herausgabe der Daten abzulehnen und einen daraus folgenden Rechtsstreit bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu tragen. Das ist aber unwahrscheinlich.

Zum einen gelten in vielen Ländern ähnliche Gesetze zur Umweltinformation wie in Baden-Württemberg. Zum anderen hat sich die Politik offenbar mehrheitlich für den Weg entschieden, den Anfragen des NABU und anderer Nicht-Regierungsorganisationen wie dem Umweltinstitut München nachzugeben.

Das wurde bereits auf der Agrarministerkonferenz Anfang Oktober in Dresden deutlich. Dort forderten die Länder das Bundeslandwirtschaftsministerium einstimmig auf, bis zum Frühjahr einen Bericht darüber vorzulegen, ob ein „einheitliches System zur Erfassung von Anwendungsdaten im Pflanzenschutz sinnvoll und möglich ist“. Die künftige Berliner Ampel-Koalition dürfter dieser Aufforderung gern nachkommen.

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