Dieselpreise: Bundeskabinett beschließt Senkung der Energiesteuer

Von Juni bis August soll die Energiesteuer um 14,04 Cent bei Diesel und um 29,55 Cent bei Benzin gesenkt werden. Über diesen und die weiteren Teile des geplanten zweiten Entlastungspakets hat das Bundeskabinett heute (27.04.) beschlossen. Nun muss sich der Bundestag mit den Hilfen befassen.

Das Paket enthält außerdem eine einmalige Pauschale von 300 Euro für Erwerbstätige, eine einmalige Erhöhung des Kindergelds um 100 Euro pro Kind und ein 9-Euro-Monatsticket für den Nah- und Regionalverkehr von Juni bis August.

Wie das Bundesfinanzministerium errechnete, führt die vorübergehende Steuersenkung für den Bund zu Mindereinnahmen von etwa 3,15 Milliarden Euro. Finanzminister Christian Lindner (FDP) muss seine bereits beim Bundestag eingereichten Haushaltspläne nun aktualisieren. Durch das Entlastungspaket, aber auch die Verlängerung der kostenlosen Coronatests und weitere Maßnahmen sollen zusätzlich fast 40 Milliarden Euro Schulden anfallen.

Inzwischen sind die Spritpreise wieder gesunken. Am Dienstag betrug der Literpreis laut ADAC für Diesel 2,019 Euro und 1,954 Euro für E10. Auf das zweite Entlastungspaket hatten sich die Koalitionäre Ende März geeinigt.

Seit Ende Februar stiegen die Kraftstoffpreise am Tag teilweise um zweistellige Centbeträge. Nach ADAC-Angaben erreichten die Dieselpreise am 10. März mit 2,321 Euro pro Liter ihren Höhepunkt. Damit lagen sie um 66 Cent höher als vor dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Die Ampel-Koalition beschloss daher, die Energiesteuern auf Kraftstoffe für drei Monate - von Anfang Juni bis Ende August - so weit zu senken, wie es EU-Richtlinien erlauben. Für eine wirksame Entlastung muss die Steuersenkung von den Unternehmen an die Kunden weitergegeben werden.