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Agrarförderung

Direktzahlung: Kommt freiwillige Degression?

am Dienstag, 26.02.2019 - 17:49

Möglicherweise ist der Bund bereit, die Degression von Direktzahlungen einzuführen. Das geht aus einer Bundestagsanfrage hervor.

Geldscheine und Schere

Die Bundesregierung lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene verpflichtende Kappung und Degression der Direktzahlungen zwar weiter ab. Allerdings schließt sie die Degression im Falle einer freiwilligen Regelung nicht völlig aus. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hervor.

Darin bekräftigt die Regierung ihren Standpunkt, wonach eine eventuelle Kappung oder Degression sowie die Berücksichtigung von Arbeitskräften für die Mitgliedstaaten optional seien und die Mittel im jeweiligen Mitgliedsstaat verbleiben sollten.

Umweltprämien von Kappung ausnehmen

Die Regierung setzt sich ferner dafür ein, dass die Zahlungen über „Öko-Regelungen“ von einer eventuellen Degression und Kappung ausgenommen werden. Angesichts der Kostenvorteile größerer Betriebe ist der Bund allerdings der Auffassung, dass bei einer fakultativen Regelung im Rahmen der nationalen Umsetzung eine Degression geprüft werden sollte.

Indes bleibt die Bundesregierung bei ihrem Nein für gekoppelte Zahlungen. Sie sieht diese als wettbewerbsverzerrende Maßnahme an, die insbesondere bei Ackerkulturen wie Zuckerrüben in anderen EU-Mitgliedsländern deutlich zurückgenommen werden sollte. Ebenfalls lehnt die Regierung gekoppelte Zahlungen für die Weidetierhaltung ab.

Keine staatliche Förderung von Ernteversicherungen

Das landwirtschaftliche Risikomanagement sollte nach Auffassung der Bundesregierung vor allem eine Sache der Privatwirtschaft bleiben. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf den aus ihrer Sicht ausreichenden Instrumentenkasten der Europäischen Union und der Mitgliedsländer mit Markt- und Krisenmaßnahmen.

Eine staatliche Förderung von Versicherungslösungen - wie in anderen Mitgliedsstaaten praktiziert -, schließt sie hingegen zumindest für die laufende Förderperiode aus.

Mit Material von AgE
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