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Bundesrat

Direktzahlungen: Bundesrat für Umschichtung von 4,5 auf 6 Prozent

Finanzen beim Getreideanbau
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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
10.03.2017

Der Bundesrat hat sich am Freitag für eine Umschichtung von 6 statt bisher 4,5 Prozent der Direktzahlungen in die 2. Säule ausgesprochen. Der Antrag geht nun in den Bundestag.

Der Bundesrat hat heute für eine stärkere Umschichtung der Agrarfördergelder von der ersten in die zweite Säule gestimmt. Statt bislang 4,5 Prozent sollen künftig sechs Prozent umgeschichtet werden. Die EU lässt bis zu 15 Prozent zu. Der Antrag fußt auf einer Initiative von Niedersachsen und Schleswig-Holstein und soll nun als Änderungsantrag des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes in den Bundestag gehen.

Ziel des Gesetzesantrages ist es, die im Jahr 2014 beschlossene Umschichtung von Mitteln in Höhe von 4,5 Prozent auf Grund der aktuellen Herausforderungen moderat anzupassen und auf die Höhe von sechs Prozent für die Jahre 2019 und 2020 festzusetzen. Durch die Umschichtung von sechs statt bisher 4,5 Prozent der Direktzahlungen würden jährlich in Deutschland 70 Millionen Euro pro Jahr mehr für Umwelt- und Tierschutzprogramme zur Verfügung stehen (bislang 230 Mio. Euro).

Meyer ist Vertreter der Länderinitiative gegenüber dem Bundestag

"Es ist ein Erfolg Niedersachsens und Schleswig-Holsteins, dass nun die Mittel in der ‚Zweiten Säule‘ aufgestockt werden sollen, auch wenn wir uns deutlich mehr gewünscht hätten", sagte der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen), der gleichzeitig zum Vertreter der Länderinitiative gegenüber dem Bundestag ernannt wurde.

In Niedersachsen könnten laut Meyer somit jährlich zusätzlich 12,5 Millionen Euro für die Grünlandförderung und mehr Umwelt- und Tierschutz durch Weidehaltung etwa von Kühen und Schafen direkt an Tierhalter fließen.

Rukwied kritisiert Umschichtung

"Landwirte brauchen Kontinuität und Verlässlichkeit in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Der aktuelle Vorschlag einiger Bundesländer, zusätzliche Mittel aus der ersten Säule der EU-Agrarpolitik ab 2018 in die zweite Säule umzuschichten, konterkariert dieses Ziel jedoch gänzlich." Das betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung.

Die beabsichtigte erhöhte Umverteilung von 4,5 auf sechs Prozent würde die Einkommen der Bauernfamilien senken, kritisierte Rukwied. "Gerade die Preiskrise der zurückliegenden Jahre hat aber gezeigt, dass eine stabile erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angesichts der wirtschaftlichen Situation der Betriebe und der volatilen Märkte unverzichtbar ist", mahnte der Bauernpräsident.

Mit Material von ML Niedersachsen, DBV

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