Direktzahlungen gegen Tierwohllabel: Aeikens plant Deal mit der SPD

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) plant offenbar ein Tauschgeschäft, um die Zustimmung des Koalitionspartners SPD zum geplanten staatlichen Tierwohllabel zu erreichen. Das berichtet das Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt in seiner heutigen Ausgabe.

In Berliner Kreisen heißt es demnach, in der Kabinettsitzung am 14. August sollten der Gesetzentwurf zur Einführung eines Tierwohlkennzeichens zusammen mit einer Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes und dem Entwurf eines Aktionsprogramms Insektenschutz zur Abstimmung gestellt werden.

BMEL-Staatssekretär Hermann Onko Aeikens will so als Gegenleistung für die Zustimmung der SPD zum Tierwohllabel mehr Direktzahlungen in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) umschichten – und zwar noch in dieser Förderperiode. Damit würden die Direktzahlungen 2020 um mehr als derzeit 4,5 % gekürzt und die Gelder 2021 für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehen.

Gegen eine solche Umschichtung hatten sich Bund und Länder noch auf der  Agrarministerkonferenz im April in Landau eindeutig ausgesprochen.

Zudem heißt es, Aeikens sei bereit, bei strittigen Punkten im Insektenschutz den Forderungen des Bundesumweltministeriums entgegen zu gehen.

Der Bericht des Bayerischen Wochenblatts, das wie agrarheute im dlv Deutscher Landwirtschaftsverlag erscheint, hat im Bundeslandwirtschaftsministerium bereits vor Erscheinen für Unruhe gesorgt.

In einer Stellungnahme erklärte eine Sprecherin des Ressorts gestern (1. August), dass die Tagesordnung der Kabinettssitzung am 14. August noch nicht feststehe. Sie bestätigte allerdings, dass Gespräche zum Tierwohllabel, den Direktzahlungen und zum Insektenschutz stattfänden; diese würden aber noch andauern.

Die Sprecherin teilte mit, Staatssekretär Aeikens verwehre sich gegen die Unterstellung, er würde das Thema Insektenschutz ausschließlich im Sinne des Bundesumweltministeriums behandeln. Das BMEL werde in allen zu diskutierenden Punkten für ausgewogene Lösungen eintreten.

Ein klares Dementi, dass das CDU-geführte Agrarministerium im Gegenzug für die Unterstützung der SPD beim staatlichen Tierwohllabel eine höhere Umschichtung in die zweite Säule akzeptieren würde, ist das jedoch nicht.

Die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums für ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel, die bereits auf Klöckners Amtsvorgänger Christian Schmidt (CSU) zurückgehen, waren zuletzt sowohl von Vertretern der SPD als auch der CSU sowie von Tierschutz- und Landwirtschaftsorganisationen, aber auch Industrie und Handel scharf kritisiert worden. Die Kritiker fordern, eine EU-weit verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung von Fleisch sämtlicher Tierarten einzuführen.