Direktzahlungen: Klöckner eröffnet den Verteilungskampf

Es geht um's Geld, um viel Geld, nicht weniger als 7,4 Mrd. Euro jährlich: Diese Summe steht Deutschland in der neuen Förderperiode für die erste und zweite Säule der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Verfügung, grob gerundet und inklusive der nationalen Kofinanzierung. Den Verteilungskampf um diesen Fördertopf hat Agrarministerin Klöckner heute (6. Januar 2021) mit einem Schreiben an ihre Länderkollegen eröffnet.

In dem sechsseitigen Brief, der agrarheute vorliegt, stellt Klöckner den Landesministern klare Fragen:

• Welchen Betrag darf die Basisprämie je Hektar nicht unterschreiten, wenn noch eine angemessene Einkommenswirkung erzielt werden soll?
• Sollte Deutschland von Kappung und Degression Gebrauch machen, und wenn ja, ab welcher Betriebsgröße sollen die Direktzahlungen gekürzt werden?
• Welcher Umschichtungssatz für die Umverteilung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule halten die Länder für vertretbar und angemessen?
• Wieviel Prozent des nationalen Budgets für Direktzahlungen sollen künftig auf die „ersten Hektare“ umverteilt werden? Wie hoch soll die Umverteilungsprämie sein und soll sie ab einer bestimmten Betriebsgröße nicht mehr gewährt werden?

Dass sich diese Fragen überhaupt stellen, liegt am neuen Umsetzungsmodell der EU-Agrarpolitik. Es lässt den Mitgliedstaaten deutlich mehr Gestaltungsspielraum. Wie sie die Flexibilität nutzen wollen, müssen sie in ihrem nationalen Strategieplan beschreiben. Und dieser Strategieplan muss bis zum 31. Dezember dieses Jahres bei der Europäischen Kommission vorliegen. Die EU-Behörde behält sich nämlich vor, die Strategiepläne zu genehmigen. „Empfehlungen“ für den deutschen Strategieplan hat die Kommission Mitte Dezember vorigen Jahres nach Berlin geschickt und dabei auf Einhaltung der Farm-to-Fork-Ziele gedrängt.

Bund und Länder stehen nun vor der schwierigen Aufgabe, in den nächsten zwölf Monaten trotz mehrerer Landtagswahlen und der Bundestagswahl am 26. September fristgerecht einen Strategieplan zu entwerfen. Parallel dazu müssen bereits in diesem Jahr die ersten Gesetzgebungsverfahren angestoßen werden, um den Plan überhaupt fristgerecht umsetzen zu können.

Die Zeit drängt also enorm. Darum erwartet Klöckner die Antworten ihrer Länderkollegen noch vor der Amtschefkonferenz der Landwirtschaftsministerien am 14. Januar. Die Antworten sollen auch in die Sonder-Agrarministerkonferenz am 5. Februar einfließen.

Dann werden die Minister von Bund und Ländern über weitere wichtige Aspekte der Umsetzung der GAP-Reform in Deutschland beraten. Dazu gehört unter anderem die Frage, welchen Mindestanteil an nicht-produktiven Flächen die Landwirte erbringen müssen. Die Umweltminister der Länder fordern mindestens 5 Prozent ohne Anrechnung von Zwischen- oder Eiweißfrüchten.

Die Chefs der Agrarressorts sollen außerdem darlegen, ob die Direktzahlungen für verbundene Unternehmen beschränkt werden sollen und ob sie in der ersten Säule Bedarf für eine Junglandwirteprämie sehen.

Die Bundesministerin will von den Ländern auch erfahren, ob Deutschland beim Budget für die neuen Öko-Regelungen über die Mindestforderung der EU hinausgehen soll. Der EU-Agrarrat sieht einen Mindestanteil von 20 Prozent vor, das EU-Parlament fordert mindestens 30 Prozent. Die Trilog-Verhandlungen dauern auf europäischer Ebene noch an. Dennoch wird in den Landeshauptstädten in den nächsten Tagen eifrig gerechnet werden, um sich zu dem Fragenkatalog aus Berlin zu positionieren. Denn die Länder sollen auch Auskunft geben, ob sie regional differenzierte Öko-Prämien für sinnvoll halten.

Bemerkenswert ist, dass aus Klöckners Schreiben keine eigene Positionierung zu den darin abgefragten Kernaspekten der künftigen Agrarförderung hervorgeht. Klar ist aber: In den nächsten Monaten müssen für die Agrarpolitik in Deutschland wichtige, langfristig wirksame Entscheidungen getroffen werden.