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Agrarrat in Brüssel

Direktzahlungen: Strafgelder für 'Ersttäter' sollen halbiert werden

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Anke Fritz, agrarheute
am
19.05.2016

Beim EU-Agrarrat in Brüssel standen auch die GAP-Vereinfachungen auf der Tagesordnung. EU-Agrarkommissar Phil Hogan kündigte an, Strafgelder bei erstmaligen Verstößen gegen die GAP-Vorschriften zu halbieren.

Ein weiteres Thema des Agrarrates in Brüssel waren neben der Milchkrise auch die Fortschritte auf dem Weg zu einer einfacheren GAP-Verwaltung. EU-Agrarkommissar Phil Hogan kündigte an, er werde noch in diesem Jahr dafür sorgen, dass 200 derzeit bestehende Verordnungen zu 40 zusammengefasst würden.

Von den mehr als 250 Durchführungsverordnungen zu Beginn seiner Vereinfachungsbemühungen im GAP-Regelwerk hätten sich etwa 60 als überflüssig erwiesen, sagte der Agrarkommissar und versicherte, dass er bei seinen Bemühungen eine „Pro-Landwirte-Agenda“ verfolge.

Sanktionssystem bei Verstößen

Das Sanktionssystem bei Verstößen gegen GAP-Vorschriften hätte er bereits angepasst, hob Hogan hervor und verwies auf die jüngst erfolgte Einführung eines Systems der „Gelben Karte“ für kleinere, erstmalige Verstöße bei Beihilfeanmeldungen. Der Ire will auch die Strafgelder für „Ersttäter“ halbieren.

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Barbara Otte-Kinast
Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Politiker Peter Hauk
Politiker Thomas Schmidt
Politiker Jörg Vogelsänger
Politiker Till Backhaus
Politiker Robert Habeck
Politikerin Claudia Dalbert
Politikerin Christina Schulze Föcking
Politikerin Priska Hinz
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
Politikerin Birgit Keller
Politiker Reinhold Jost
Bundeslandwirtschaftsministerin
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