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Bundestagswahl 2021

Direktzahlungen: Das wollen die Parteien verändern

Mähdrescher auf Gerstenfeld mit Mastbetrieb im Hintergrund
am Dienstag, 14.09.2021 - 12:23 (1 Kommentar)

Um vor der Bundestagswahl konkrete Pläne der Parteien für die Landwirtschaft zu erfahren, haben wir sie zu den wichtigsten Themen befragt. Unter anderem haben sie uns geschildert, ob und wie sie die Direktzahlungen künftig verändern wollen.

Noch vor dem Durchbruch in der europäischen Debatte um die Ausgestaltung der Direktzahlungen ab 2023 haben wir unsere Abfrage gestartet und gaben den Parteien Gelegenheit, während der Verhandlungen ihre Position deutlich zu machen.

Seit dem 25. Juni steht die Richtung für die Direktzahlungen in der Förderperiode von 2023 bis 2027 fest. Die Details dazu, beispielsweise zur Ausgestaltung der Ökoregelungen (Eco-Schemes), legen allerdings die Mitgliedstaaten fest. Wie sie die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen würden, erklärten uns die sechs derzeit im Bundestag vertretenen Parteien.

Die Ausgangsfrage lautete: Wie sollten die Direktzahlungen ab 2023 ausgestaltet werden (Degression, Kappung, gekoppelte Zahlungen, Auslauftermin…)?

Vorstellungen der Parteien gehen weit auseinander

In ihren Antworten setzten die Parteien verschiedene Schwerpunkte, aus denen sich verschiedene Szenarien – in denen zum Teil auch die schrittweise Abschaffung der Direktzahlungen eine Rolle spielt – ableiten lassen.

  • CDU/CSU: Nach Ansicht der Union sind die Direktzahlungen als Fundament für die Landwirte weiterhin notwendig. Die Schwesterparteien betonen, dass ihnen höhere Direktzahlungen für die ersten Hektare zur Förderung der kleinen und mittleren Betriebe besonders wichtig sind. Darüber hinaus soll die Junglandwirteprämie erweitert werden. Weiter will die Union eine praxisgerechte und attraktive Ausgestaltung der Eco-Schemes erreichen. Dabei sollen bestehende Programme nicht ausgehebelt werden und es soll eine unbürokratische Umsetzung erfolgen.
     
  • SPD: Die Sozialdemokraten sind der Meinung, dass sich die großen Herausforderungen unserer Landwirtschaft nicht mit den bisherigen Direktzahlungen bewältigen lassen. Die angemessene Honorierung gesellschaftlicher Leistungen sei ein wichtiges Anliegen. In ihrer Antwort verweist die SPD auf das auf europäischer Ebene Erreichte: Die Verwendung von 25 Prozent der Direktzahlungen für die Eco-Schemes ab 2022 und die Umschichtung in die zweite Säule von 10 Prozent ab 2023 und 15 Prozent ab 2026.
     
  • AfD: Eine grundlegende Reform der Agrarpolitik strebt die AfD an. Dabei soll vor allem das Fortbestehen familiengeführter Höfe gesichert werden. Die Ausgestaltung der Agrarförderung soll zurück in das deutsche Parlament geholt werden. Dass die Bauern ihre Einkommen langfristig wieder am Markt verdienen können, setzt sich die AfD zum Ziel. Um es zu erreichen, will die Partei unverhältnismäßige und praxisfremde Auflagen verringern und die Erzeugerpreise erhöhen.
     
  • FDP: Schrittweise und planbar sollen die Betriebe nach den Vorstellungen der FDP unabhängig von den Direktzahlungen werden. Dazu soll zunächst eine echte Harmonisierung mit fairem Wettbewerb und einem Level-Playing-Field im europäischen Binnenmarkt erfolgen. Weiter wollen sich die Liberalen für eine EU-weit verbindliche und einheitliche Ausgestaltung der Eco-Schemes einsetzen. Ins Zentrum der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll eine einzelbetriebliche Agrarinvestitionsförderung rücken und die flächenbezogenen Direktzahlungen schrittweise ersetzen.
     
  • Die Linke: Gemeinwohlkriterien wünscht sich die Linke als Voraussetzung für die Direktzahlungen. Die Partei spricht sich klar gegen Kappung und Degression aus. Einkommenswirksame Direktzahlungen sollen die Betriebe dabei unterstützen, die gesellschaftlichen Ziele zügig umzusetzen. Dazu gehört für die Linke eine an die Tierzahl gekoppelte Zahlung für die Weidetierhaltung zwingend dazu. Die Zahlungen sollen aufkommensneutral und mit einer Anreizkomponente versehen werden.
     
  • Grüne: Die Grünen wollen alle Mittel der GAP im Laufe dieser und der nächsten Förderperiode zielgerichtet auf eine klima- und umweltgerechte Landwirtschaft ausrichten. Dabei sollen kleinere Betriebe stärker gefördert werden.

Mit unserem Agrar-O-Mat können Sie Ihre eigene Meinung mit den Aussagen der Parteien zu vielen weiteren Themen abgleichen.

Digitale Ausgabe agrarheute

Die vollständige Gegenüberstellung mit allen Fragen, die wir den Parteien gestellt haben, finden Sie in der aktuellen agrarheute-Ausgabe (September) sowie in unserem Digitalmagazin.

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