Dorfmann: Direktzahlungen locken Investoren an

Der Umweltausschuss des Parlaments war schon von den Beschlüssen im April nicht begeistert. Daher werden wir uns in den nächsten Wochen mit dem Umweltausschuss austauschen. Für die Reform brauchen wir eine Mehrheit im Plenum. Die werden wir nur bekommen, wenn wir Lösungen finden, die die Fraktionen insgesamt gutheißen.

Ich erwarte von Janusz Wojciechowski aufgrund seiner Herkunft, dass er das Modell der bäuerlichen Landwirtschaft und der Familienbetriebe im Kopf hat. Das wäre aus meiner Sicht wichtig, denn leider haben wir vielerorts eine Entwicklung der Industrialisierung. Das Modell des Familienbetriebs driftet weg. Da sollten wir genauer hinschauen, wer von der EU Geld bekommt und ob das wirklich bäuerliche Betriebe sind. Ich hoffe, dass der neue Kommissar in diese Richtung wieder mehr Druck macht.

Indem die erste Säule ein reines Finanzinvestment in Grund und Boden interessant macht. Um es deutlich zu sagen: Wenn ich 1 ha Agrarfläche für 5.000 Euro kaufen kann und knapp 300 Euro jährliche Direktzahlung dafür bekomme, ist das eine garantierte Rendite, die ihresgleichen sucht. Aus meiner Sicht ist das ein Problem. Wir nehmen Steuergeld, um gewachsene bäuerliche Strukturen zu zerstören. Mittlerweile kaufen sich selbst Chinesen und Araber in die europäische Landwirtschaft ein, und das nur, um die erste Säule abzugreifen. Diese Investoren haben an der Bewirtschaftung und am ländlichen Raum überhaupt kein Interesse. Da müssen so manche ein bisschen aufwachen und nicht immer nur den Status quo verteidigen.

Das ist uns tatsächlich leider nicht gelungen, weil es meiner Meinung nach einigen Mitgliedstaaten damit nie ernst war.

Die Degression ist betriebswirtschaftlich logisch. Die Bewirtschaftung von 1.000 ha kostet pro Hektar weniger als eine von 10 ha. Das kann man politisch natürlich aber auch über eine Anreicherung der ersten Hektare lösen statt mit einer klassischen Degression. Bei der Kappung könnte ich mir vorstellen, das Modell so weiterzuentwickeln, wie derzeit vorgeschlagen, also eine Obergrenze von 100.000 Euro plus Anrechnung der hälftigen Lohnkosten. Dann treffe ich den Betrieb, auf dem drei Angestellte 5.000 ha zweimal im Jahr mulchen, während die meisten wirtschaftenden größeren Betriebe damit kein Problem haben werden.

Eine völlige Abschaffung der gekoppelten Prämien ist illusorisch, aber sie sollten wenigstens nicht erhöht werden. Bei manchen Produkten sind sie auch sinnvoll, zum Beispiel bei Reis oder Oliven. Bei Zucker verzerren sie aber den Markt und die Industrie kann den Rübenpreis drücken. Das Resultat ist, dass Zucker so billig ist, dass er für jeden Lebensmittelhersteller eine der preiswertesten Zutaten ist. Wir sollten Steuergeld nicht dazu verwenden, Produkte zu verbilligen, von denen wir gesundheitlich betrachtet sowieso zu viel essen.

Wir haben schon bisher eine gewisse Flexibilität. Die zweite Säule ist weitgehend regionalisiert. Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht. Eine ländliche Region in Bayern braucht nun mal andere Angebote als eine in Sizilien. Und auch in der ersten Säule gibt es für Flexibilität sinnvollen Spielraum, etwa in der grünen Architektur.

Kritisch wird es, wenn die nationalen Entscheidungen sich auf den Markt auswirken. Wir sind in einem Binnenmarkt unterwegs. Darum brauchen wir einheitliche Spielregeln in Europa, sonst kommt es zu Verwerfungen.

So wie ich das sehe, werden wir im Parlament in den nächsten Monaten zwei große strittige Themen haben: die Zuständigkeit der Staaten, also wie das neue Umsetzungsmodell funktioniert, und die grüne Architektur. Bei allen anderen Punkten hat es eine große Annäherung gegeben.

Beim Anteil der Eco-Schemes, bei der Kombination mit den Agrarumweltprogrammen der zweiten Säule und bei der Integration der Klimadebatte.

Ich habe schön öfter gesagt: Der große Unterschied ist, das Greening ist freiwillig. Aber welcher Landwirt hat schon auf die Greening-Prämie verzichtet? Praktisch niemand. Der Unterschied ist in der Tat eher verhalten.

Bevor der Brexit nicht geklärt ist, kann es keinen MFR geben. Man muss wissen, ob künftig 10 bis 12 Mrd. Euro fehlen oder nicht.

Niemand geht mehr davon aus, dass die Reform 2021 in Kraft ist. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Regeln auch umsetzen können.

Mein Eindruck ist, es wird noch einige Zeit brauchen, bis es überhaupt auf den Tisch kommt.

Ich war einigermaßen überrascht, wie man mit dem Thema umgegangen ist. Es wurde über Jahrzehnte verhandelt, und plötzlich wird in einer Pressemitteilung an einem Sonntag verkündet, man habe sich geeinigt. Da darf man sich nicht wundern, wenn im Parlament Widerstand entsteht. Wenn das Abkommen eine Mehrheit finden soll, muss man das Parlament mitnehmen. Mir ist schleierhaft, wie es dafür in der jetzigen Situation eine Mehrheit geben sollte. Selbst in der EVP-Fraktion, die für einen freien und fairen Handel eintritt, gibt es viele, die Mercosur mit Blick auf die Folgen für die europäische Landwirtschaft nicht wollen.

Das EU-Gentechnikrecht stammt aus einer Zeit, als es die neuen Züchtungsverfahren noch nicht gab. Es ist im Grunde wahnsinnig, dass wir in einem Bereich, der sich so schnell entwickelt, eine 25 Jahre alte Rechtsgrundlage haben. Da müssen wir schon ran als Gesetzgeber. Aber das wird ein heißes Eisen und sicher alles andere als eine wissenschaftliche Debatte.

Wenn man so etwas macht, muss man auch sagen, was mit den Einnahmen geschieht. Folgerichtig wäre, dass ein Waldbesitzer, der klimafreundlich wirtschaftet und Kohlenstoff in Holz festlegt, vom Topf etwas abbekommt. Das gilt ebenso für die landwirtschaftliche Produktion, die wir hinsichtlich ihrer Klimawirkung bewerten müssen. Mir ist durchaus bewusst, dass die Landwirtschaft hinsichtlich der Treibhausgasemissionen auch ein Problem ist. Ein schönes Maisfeld ist gegen den Klimawandel aber super. Je mehr Pflanzen wachsen, je mehr Photosynthese sie betreiben, desto mehr CO2 nehmen sie auf.

Ich hielte das für unsinnig. Bevor wir über neue Kennzeichen nachdenken, sollten wir dafür Sorge tragen, dass die geltenden Regeln überall eingehalten werden.