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Energiepreise

Drittes Entlastungspaket: Mit diesen Hilfen können Landwirte rechnen

Schweinestall von oben
am Montag, 05.09.2022 - 15:19 (Jetzt kommentieren)

Der Koalitionsausschuss hat am Samstag (03.09.) über ein drittes Entlastungspaket zur Abmilderung von steigenden Energiekosten und Inflation beraten. Einige der Maßnahmen aus dem Entlastungspaket sollten Landwirte im Blick behalten.

„Niemand wird allein gelassen.“ – dieses Ziel haben sich die Bundesregierung und die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP in ihrem dritten Entlastungspaket gesetzt. Das Maßnahmenbündel mit einem Volumen von 65 Mrd. Euro soll für eine bezahlbare Energieversorgung und für eine Stärkung der Einkommen sorgen.

Im Ergebnispapier mit dem Titel „Deutschland steht zusammen“ sind zunächst Entlastungsmaßnahmen zu finden, die sich an Rentner, Studenten und Auszubildende richten. Doch auch für Unternehmen sind einige Unterstützungen vorgesehen, die für Sie als Landwirt hilfreich sein können.

Strompreisbremse als Entlastung für Unternehmen und Haushalte

Die Koalition rechnet damit, dass auf Unternehmer und Bürger noch höhere Kosten zukommen, „wenn Energieversorger ihre Preise für Gas und Strom teilweise stark erhöhen werden“. Um hier spürbar zu entlasten, will die Bundesregierung für kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif sowie für Haushalte eine Strompreisbremse einführen. Für den Basisverbrauch, also für eine bestimmte Menge Strom, gilt dann ein vergünstigter Preis.

Da die Vergünstigung ab einer gewissen Grenze nicht mehr gilt, soll der Anreiz zum Energiesparen aufrecht erhalten werden. Finanziert werden soll die Strompreisbremse durch eine Erlösobergrenze. Die Erlösobergrenze ermöglicht es dem Staat, hohe Zufallsgewinne von Energieunternehmen abzuschöpfen, die dann für die Strompreisbremse eingesetzt werden.

Umgesetzt werden soll die Strompreisbremse, nachdem die Erlösobergrenze eingeführt wurde. Ein genauer Zeitpunkt steht für diese Maßnahme noch nicht fest.

Auch für die künftig steigenden Redispatch-Kosten, für die Verbraucher durch einen höheren Strompreis aufkommen müssen, soll es Zuschüsse aus den abgeschöpften Zufallsgewinnen am Strommarkt geben. Die Redispatch-Kosten werden für den Verbraucher ab dem 1. Januar 2023 steigen.

Unternehmenshilfen durch Zuschüsse und bessere Chancen auf Kredite

Bis Ende 2022 sollen die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen verlängert werden. Dazu gehören das KfW Sonderprogramm Ukraine, Belarus, Russland (UBR), das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) und das Bund-Länder-Bürgschaftsprogramm. Mit den Hilfsprogrammen sollen Unternehmen unterstützt werden, die vom Krieg zwischen Russland und der Ukraine in besonderer Weise betroffen sind oder besonders unter den gestiegenen Energiepreisen leiden.  

Über das KfW Sonderprogramm UBR können mittelständische und große Unternehmen zinsgünstige Kredite aufnehmen. Hier will die Bundesregierung zusätzlich die Haftungsfreistellung verbessern.
Einen Zuschuss zu den Erdgas- und Stromkosten beantragen können Unternehmen beim EKDP. Das EKDP soll noch auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden. Außerdem soll das Bund-Länder-Bürgschaftsprogramm Unternehmen kurzfristig Liquidität verschaffen, indem die Aufnahme von Krediten unterstützt beziehungsweise besichert wird.

Im Papier wird darüber hinaus die Bereitschaft des Bunds unterstrichen, bei zusätzlichen Zahlungen von Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben zu befreien. Hierzu werde im Rahmen der „Konzertierten Aktion“ mit den Sozialpartnern verhandelt.

Nächste Stufe für den CO2-Preis verschiebt sich

Die Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne, die ab dem 1. Januar 2023 geplant war, soll um ein Jahr verschoben werden. Damit könnten für Landwirte die steigenden Energie- und Düngerkosten gebremst werden. Auch die für 2024 und 2025 vorgesehenen Folgeschritte beim CO2-Preis werden sich um ein Jahr verschieben.

7 Prozent Mehrwertsteuer für Gas und Gastronomie

In der Gastronomie soll die bereits auf 7 Prozent abgesenkte Umsatzsteuer für Speisen verlängert werden. Bis wann der geringere Steuersatz gelten soll, steht noch nicht fest. Ziel ist es, die Gastronomiebranche zu entlasten und die Inflation nicht weiter zu befeuern, heißt es im Papier.

Zudem wird auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas von 19 auf 7 Prozent ab dem 1. Oktober 2022 hingewiesen.

Kalte Progression soll verhindert werden

Vom Abbau der kalten Progression sollen zum 1. Januar 2023 etwa 48 Millionen Steuerpflichte, also Unternehmer und Selbstständige, Arbeitnehmer sowie Rentner, profitieren. Verhindern will die Koalition die schleichende Steuererhöhung, die sich aus der Inflation ergibt, durch eine Anpassung der Tarifeckwerte im Einkommensteuertarif. Die Werte sollen noch im Herbst angepasst werden.

Betriebe, „die im Kern gesund und auch langfristig unter den geänderten Rahmenbedingungen überlebensfähig sind“, sollen die Chance bekommen, ihre Geschäftsmodelle anzupassen. Das soll durch Änderungen bei der Insolvenzantragspflicht erreicht werden.

Außerdem wird die kürzlich beschlossene Anhebung der Höchstgrenze für Midijobber auf monatlich 1.600 Euro ab dem 1. Januar 2023 nochmals auf monatlich 2.000 Euro erhöht.

Mehr Geld für Rentner – weniger Rentenbeiträge für Erwerbstätige

Zum 1. Dezember 2022 erhalten Rentner eine Energiepreispauschale von 300 Euro brutto. Die Einmalzahlung ist einkommensteuerpflichtig. Je kleine die Rente ist, desto größer ist also ihre Entlastungswirkung. Die Auszahlung erfolgt über die Deutsche Rentenversicherung. Im Voraus will die Bundesregierung sicherstellen, dass es nicht zu Doppelzahlungen kommt.

Daneben sollen ab dem 1. Januar 2023 Steuerzahler ihre Rentenbeiträge vollständig absetzen können. Die Aufwendungen für die Altersvorsorge können dann während der Erwerbstätigkeit steuerlich geltend gemacht werden. Besteuert werden die Renten künftig noch in der Auszahlungsphase. So entfällt die sogenannte Doppelbesteuerung für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus der landwirtschaftlichen Alterskasse, aus den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und für die Rürup-Rente.

Erhöhung bei Kindergeld und Kinderzuschlag

Ebenfalls zum 1. Januar 2023 wird das Kindergeld um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind erhöht.  

Gleichzeitig wird der Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen auf 250 Euro monatlich angehoben. Die letzte Erhöhung auf 229 Euro gab es im Juli 2022. Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung soll der höhere Kinderzuschlag gelten.   

DRV und vzbv: Einmalzahlungen sind kaum wirksam

Für Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) ist das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zwar gut gemeint, aber in seiner Umsetzung ungenügend. Von den teuren Einmalzahlungen profitierten die Unternehmen kaum. Außerdem würden die Bürger von den hohen Energie- und Lebensmittelkosten nur im Nachgang entlastet.

„Einmalzahlungen sind mit hohem bürokratischen und kostenintensiven Aufwand verbunden. Dies ist ineffizient und teuer, die Wirkung verpufft zu großen Teilen. Entlastungen müssen unmittelbar dort erfolgen, wo die Kosten entstehen“, so Holzenkamp. Die Mehrwertsteuersenkung auf Gas und die Verschiebung des höheren CO2-Preises begrüßt der DRV-Präsident dagegen. Alle Steuern und Abgaben bei Energie und Lebensmitteln sollten aus seiner Sicht überprüft werden.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt vor einem Verpuffen der Einmalzahlungen und Zuschüsse. Entscheidend sei hier vor allem die weitere Preisentwicklung. „Das dritte Entlastungspaket wird voraussichtlich nicht das letzte gewesen sein“, so der vzbv.

Peter Feller, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE), betont, dass die deutschen Nahrungsmittelerzeuger wegen der explodierenden Energiekosten auf umfangreiche Entlastungen angewiesen sind, um überhaupt weiter produzieren zu können. Deshalb sei besonders die Ausdehnung des EKDP eine dringend erforderliche Maßnahme, die der BVE begrüßt.

Für die globale Ernährungssicherheit will die Bundesregierung bis zu 1 Mrd. Euro aus möglichen Haushaltsresten zur Verfügung stellen. Noch in diesem Jahr sollen die Mittel laut Ergebnispapier verausgabt werden.

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