DRV: Agrarwirtschaft muss viele Aufgaben lösen

„Das politische und gesellschaftliche Umfeld, in dem sich unsere genossenschaftlich orientierten Mitgliedsunternehmen bewegen, wird zunehmend herausfordernder“, stellte der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) Franz-Josef Holzenkamp zu Beginn der digitalen Konferenz vor Journalisten fest.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hätten einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Landwirtschaft für Deutschland sei, sagte Holzenkamp.

Bei Pflanz-, Pflege- und Erntearbeiten sei die Hilfe zahlreicher Saisonarbeitskräfte unerlässlich. Dass es im vergangenen Jahr trotz der deutlich geringeren Zahl ausländischer Helfer nicht zu größeren Ernteausfällen gekommen sei, sei vor allem den umfangreichen Initiativen und Maßnahmen von Politik und Wirtschaft zu verdanken. Dazu habe auch die Ausweitung der 70-Tage-Regelung für Saisonarbeitskräfte im Sonderkulturbereich gehört, sagte der DRV-Präsident.

Holzenkamp betonte, wie wichtig die erneute Ausweitung der Regelung ist: „Auch wenn es derzeit keine Einreisebeschränkungen gibt, sollte jetzt bereits Verlässlichkeit geschaffen werden, um die Ein- und Ausreise der Saisonarbeitskräfte möglichst gering halten zu können. Dies ist ein aktiver Beitrag zum Infektionsschutz.“

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Ausweitung von 70 auf 102 Tage beschlossen.

Der DRV begrüßte die zügige Umsetzung der sogenannten UTP-Richtlinie in nationales Recht. Zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sei es positiv, dass der nationale Gesetzgeber über den europäischen Ansatz hinaus weitere Verbote als nicht verhandelbar regeln wolle und damit aus zwei weiteren grauen nun schwarze Verbote würden.

Der DRV setzt sich im noch laufenden Gesetzgebungsverfahren für weitere zentrale Anpassungen im nationalen Recht ein. „Faire Handelsbedingungen müssen für alle gelten. Deshalb sollten die Umsatzstaffeln wegfallen. Alternativ fordern wir, dass die besondere Rolle, die von landwirtschaftlichen Erzeugern getragene Unternehmen für unser Wirtschaftssystem haben, anerkannt wird“, sagt Holzenkamp.

Um den Schutz von Ross und Reiter zu verbessern, setzt sich der DRV für die Beweislastumkehr beziehungsweise eine wiederlegbare Vermutung ein. Zudem sei es nötig, dass eine zeitnahe Evaluierung der Vorschriften im Gesetz verankert werde.

Unverständnis zeigte Holzenkamp für den Sonderweg, den Deutschland beim Lieferkettengesetz eingeschlagen hat, während auf europäischer Ebene ebenfalls darüber verhandelt wird: „Wir setzen uns für eine europäische, wenn nicht sogar globale Lösung ein, um ein global level playing field zu erreichen. Andernfalls würde die Verantwortung einseitig an die deutsche Wirtschaft abgegeben.“

In Deutschland gebe es bereits gut funktionierende Qualitäts- und Zertifizierungssysteme mit hohen ökologischen und sozialen Standards, so der DRV. Dies werde jedoch bisher im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt.

Holzenkamp sagte dazu: „Es ist dringend notwendig, dass dieses Potential anerkannt und ausgeschöpft wird.“ Darüber hinaus fordert der DRV, dass die zivilrechtliche Haftung nicht ausgeweitet wird, da andernfalls Folgen auf die Außenwirtschaftsaktivitäten deutscher Unternehmen zu befürchten seien.