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Düngerecht

Düngegesetz: Abstimmung auf 19. Januar verschoben

Arbeit an Güllegrube
Symbolbild © ah/agrarfoto.com
von , am
12.12.2016

Die Koalition ist sich bei der Novellierung des Düngegesetzes nach wie vor nicht einig. Jetzt wurde die Abstimmung im Bundestag auf den 19. Januar verschoben.

Die Koalition tut sich weiter schwer mit der Novelle des Düngegesetzes. Entgegen der ursprünglichen Absicht wird die Gesetzesänderung nun doch nicht mehr in dieser Woche vom Bundestag beschlossen. Als Grund wurde weiterer Beratungsbedarf zwischen Union und SPD genannt. Nunmehr will die Koalition das Gesetz am 19. Januar 2017 verabschieden, pünktlich zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche (IGW).

Novelle Düngegesetz: Offene Fragen sind zu klären

Als Voraussetzung für den Bundestagsbeschluss müssen noch einige bislang offene inhaltliche Fragen zwischen den politischen Akteuren geklärt werden. SPD-Agrarsprecher Dr.Wilhelm Priesmeier hatte bereits in der vorletzten Woche eine Zustimmung seiner Fraktion zur Novelle des Düngegesetzes davon abhängig gemacht, dass neben dem Gesetzentwurf auch der Text der vorgesehenen Änderungen der Düngeverordnung vorliegt und wesentliche SPD-Forderungen dabei erfüllt sind.

Unionskollege Franz-Josef Holzenkamp pocht hingegen auf eine Zusicherung der Länder, dass sie nicht noch über den Bundesrat für die Landwirtschaft unzumutbare Verschärfungen in die Verordnung hineinbringen. Dem Vernehmen nach wollen die Koordinatoren der SPD-Länder und der grünen Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Dr. Till Backhaus und sein niedersächsischer Amtskollege Christian Meyer kurzfristig eine Klärung darüber herbeiführen, was an weitergehenden Forderungen von Seiten der Länder zu erwarten ist.

Beschluss im Bundesrat fragwürdig

Fraglich ist zudem, ob die endgültige Beschlussfassung des Bundesrates zum Düngepaket wie angestrebt am 10. Februar im Rahmen der ersten Plenumssitzung der Länderkammer im neuen Jahr erfolgen kann. Zwar könnte der Termin trotz der Verschiebung des Bundestagsbeschlusses gehalten werden.

Als mühsam erweist sich die Abarbeitung von mehreren hundert Eingaben, die im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung (SUP) Zur Neufassung des Düngerechts im Bundeslandwirtschaftsministerium eingegangen sind. Es wäre daher nicht überraschend, käme eine Entscheidung des Bundesrates zum Düngepaket erst im März zustande. Immerhin tagt die Länderkammer dann gleich zwei Mal.

Mit Material von AgE
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