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Düngeverordnung

Düngegesetz: Kompromiss auf der Kippe?

Landwirt pumpt Gülle
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Katharina Krenn, agrarheute
am
23.01.2017

Der Kompromiss zur Novelle des Düngerechts steht möglicherweise wieder in Frage. Die SPD forderte Nachbesserungen bei dem Textentwurf.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, kritisierte am vergangenen Freitag die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Entwurfstexte zur Änderung des Düngegesetzes und zur Düngeverordnung. Etliche Punkte aus der erzielten Einigung seien nur unzureichend berücksichtigt worden, erklärte Priesmeier. Seiner Auffassung nach entsprechen die vorliegenden Texte damit nicht der getroffenen Vereinbarung.

'Formulierungen zu vage'

Konkret kritisierte der SPD-Politiker die Formulierungen zur Stoffstrombilanz in der Formulierungshilfe zum Düngegesetz als „sehr vage und unverbindlich“. Im Gesetzentwurf finde sich keine konkrete Zeitvorgabe, ab wann und für wen genau die Stoffstrombilanz greifen solle.

Lediglich im Begründungsteil werde eine allerdings nicht eindeutige Grenze von 2,5 Großvieheinheiten (GVE) oder 3 GVE je Hektar aufgeführt, ab der die Stoffstrombilanz verbindlich werden solle. Zudem sei ein „Administrierbarkeitsvorbehalt“eingeführt worden. Für Priesmeier werden damit „zu viele Hintertüren eingebaut, die einer ehrlichen Bilanzierung entgegenstehen“.

SPD droht mit Ablehnung

Der Abgeordnete forderte das Landwirtschaftsressort auf, umgehend Nachbesserungen vorzunehmen. Andernfalls werde die SPD dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt könne sich gegenüber dem Berufsstand, der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) keinen weiteren Aufschub mehr leisten. In Anbetracht der steigenden Kosten für die Trinkwasseraufbereitung sei dies auch ein gesamtgesellschaftliches Thema, so Priesmeier.

Mit Material von AgE

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