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Düngeverordnung

Düngerecht: Wie der Kompromiss bewertet wird

am
17.06.2019
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Die Agrarbranche ist vom Kompromiss zum Düngerecht wenig begeistert. Hier die Stimmen.

Gülledüngung auf Grünland

Die Einigung zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium zur Novelle der Düngeverordnung sieht der Deutsche Bauernverband nach wie vor als problematisch für die Landwirte an.

Die jetzt verhandelte Änderung der Düngeverordnung mit einer pauschalen Kürzung der Düngung um 20 Prozent in nitratsensiblen Gebieten verlasse das Grundprinzip der Bedarfsdeckung landwirtschaftlicher Kulturen mit Nährstoffen.

Zwar seien wichtige Änderungen vorgenommen worden, wie etwa eine Ausnahme für Dauergrünland, die auch vom Deutschen Bauernverband angemahnt wurde.

Jedoch bleibe die Grundsatzkritik an dieser pauschalen Deckelung der Düngung, die weder fachlich zu begründen noch von der EU-Kommission gefordert worden sei. „Diese weitreichenden Vorgaben stellen viele Betriebe vor nicht lösbare Aufgaben und setzen betriebliche Existenzen aufs Spiel", so DBV-Präsident Rukwied.

Bund muss nitratsensible Gebiete genauer abgrenzen

Joachim Rukwied im Traktor

Der DBV kritisiert, dass trotz immer höherer Anforderungen für die Betriebe an eine zielgenaue Düngung keine ausreichende regionale Differenzierung bei der Abgrenzung nitratsensibler Gebiete stattfindet. Zusätzliche Auflagen müssen in den Einzugsgebieten belasteter Grundwassermessstellen greifen, dort, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht und nicht pauschal in riesigen Grundwasserkörpern.

Es sei nicht akzeptabel, gewässerschonend wirtschaftende Betriebe mit verschärften Auflagen zu überziehen, nur weil Bund und Länder die Arbeit scheuen würden, eine differenziertere Abgrenzung der nitratsensiblen Gebiete vorzunehmen, so der DBV.

Der DBV vermisst ferner ein Stärken der erfolgreichen Wasserkooperationen und des Vertragswasserschutzes als wirkungsvollere Alternative zu den geplanten ordnungsrechtlichen Vorgaben.

Raiffeisenverband befürchtet Strukturbruch

Holzenkamp-Franz Josef-DRV

Mit großer Skepsis betrachtet der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) die von der Bundesregierung vorgesehenen Verschärfungen bei der erneuten Novellierung der Düngeverordnung. DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp befürchtet erhebliche strukturelle Einschnitte für betroffene Regionen.

Neben der nicht mehr bedarfsgerechten Düngung in den Roten Gebieten gibt der Präsident des Spitzenverbandes der ländlichen Genossenschaften zu bedenken, dass die bevorstehenden Verschärfungen nicht nur die Landwirte treffen werden.

Vielmehr befürchtet der DRV-Präsident erhebliche Strukturveränderungen in ganzen Landstrichen: „Die Produktion wird extensiviert oder komplett verlagert, die Wertschöpfung geht verloren. Das fängt an bei den Futtermittelherstellern und Verarbeitern, geht weiter über die Bauwirtschaft und die Agrartechnik bis hin zu den Lebensmittelherstellern. Das Ausmaß des wirtschaftlichen Schadens lässt sich bisher nicht abschätzen.“

Um die Folgen für die ländlichen Räume abzumildern, erwartet der DRV nun, dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht wird und die Betroffenen nicht alleine lässt.

Gemüsebauer fürchten Qualitätseinbußen

Die Bundesfachgruppe Gemüsebau (BfG) sieht die beschlossenen Maßnahmen nicht zielführend. Um die handelsüblichen Anforderungen bei den betriebswirtschaftlich wichtigen Kulturen zu erreichen, müssen die Betriebe in den roten Gebieten bei den anderen Kulturen ausgeprägte Mangelsymptome in Kauf nehmen.

Auch wenn hier ein Kompromiss gefunden wurde, sei es enttäuschend, dass eine pauschale Minderung der Düngung unterhalb des Düngebedarfs und starke Verminderung des Einsatzes von organischen Düngern mit geringem Anteil an pflanzenverfügbarem Stickstoff wie Kompost in Kauf genommen wird.

Der gärtnerische Berufsstand warnt vor einer Abwärtsspirale in den erntefähigen Qualitäten, vor allem im Gemüsebau. Notwendig seien praktikable Vorgaben für eine Düngung, die den Gewässerschutz und die Sicherstellung der Erzeugung qualitativ hochwertiger Gemüseprodukte weiterhin ermöglicht, verlangt Christian Ufen, Vorsitzender der Bundesfachgruppe.

NABU: Chance auf niedrigere Tierbestände vertan

Nach Auffassung des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) springt die Bundesregierung wieder einmal nicht höher als sie muss. Sie habe die Chance verpasst, mit der Novelle die überfällige Bindung der Zahl gehaltener Tiere an die Fläche zu regeln. Mit der Fülle an Ausnahmen, die Bund und Länder eingebaut haben, werde die EU-Kommission den Vorschlag nur schwer akzeptieren können, meint der NABU.

"Vor allem die Ausnahmen für das Grünland sind katastrophal: Dass Wiesen und Weiden pauschal aus der 20-prozentigen Abschlagsregelung ausgeklammert werden, ist mit Blick auf das Insektensterben nicht zu verantworten. Denn artenreiche Wiesen und Weiden sind geschützte Lebensräume und notwendig für das Überleben vieler Arten. Nun drohen Wiesen und Weiden zum Endlager für Gülle zu werden – und einer Graswüste ohne Insekten, " sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Der Verband habe bereits in Brüssel Beschwerde gegen das Verschwinden des Grünlands eingelegt. Die Bundesregierung riskiert laut Miller mit ihren Vorschlägen nicht nur eine neuerliche Klage zum Düngerecht, sondern auch ein Verfahren zum Naturschutz.

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