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Frühjahrs-AMK Landau

Düngeverordnung: Agrarminister einstimmig gegen 20-Prozent-Pauschale

AMK Abschluss PK
am Freitag, 12.04.2019 - 14:05

Die Agrarminister der Länder haben sich einstimmig gegen eine pauschale Minderung der Düngung um 20 Prozent ausgesprochen.

Auf ihrer Agrarministerkonferenz (AMK) in Landau haben die 16 Fachminister einstimmig für einen flexiblen Ansatz zur Erfüllung der EU-Nitratrichtlinie plädiert.

Sie erklärten, "fachlich nicht begründbare Maßnahmen, insbesondere der pauschale Abschlag von der optimalen Düngung um 20 Prozent und die Einschränkung der Herbstdüngung in den roten Gebieten" müssten korrigiert und durch differenzierte und wirkungsgleiche Maßnahmen ersetzt werden.

Der amtierende AMK-Vorsitzende, der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, sprach von "nicht ganz einfachen Verhandlungen" zwischen Bund und Ländern.

Fachbeamte sollten alternative Maßnahmen ausarbeiten

AMK Bauerndemo Landau

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kündigte an, dass die Fachbeamten der Länder und des Bundes am kommenden Dienstag zusammenkommen werden. Sie sollen konkrete Vorschläge vorlegen, wie die "wirkungsgleichen Maßnahmen" aussehen könnten. Die Länder wollen erreichen, dass nachweislich besonders gewässerschonend wirtschaftende Betriebe in den jeweiligen Nitratkulissen von Maßnahmen ausgenommen werden.

Klöckner teilte mit, sie wolle gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Brüssel mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella über die Umsetzung der Düngeverordnung sprechen.

Erneute Kritik an nicht abgestimmtem Vorgehen

Die Länderminister kritisierten in Landau erneut deutlich die nicht abgestimmte Vorgehensweise des Bundes bei der Verschärfung der Düngeverordnung. Der baden-württembergische Agrarminister Peter Hauk hob hervor, das Bundesumweltministerium habe die Länder nicht über die 20-Prozent-Pauschale informiert. Nach den Worten von Dr. Till Backhaus, Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, schlug der Bund die pauschale Kürzung der EU-Kommission vor und nicht umgekehrt.

Acht Bundesländer kritisierten in einer Protokollnotiz, die unterlassene Abstimmung der Änderungsvorschläge mit den Ländern widerspreche dem bisher üblichen Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Umverteilung bleibt bei 4,5 Prozent

Die AMK beschäftigte sich auch mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Länderminister kamen überein, den Satz zur Umverteilung von der 1. in die 2. Säule bis 2020 unverändert bei 4,5 Prozent zu belassen.

Backhaus drängte, der Bund müsse endlich eine klare Haltung zur EU-Agrarreform vorstellen. Nach seiner Einschätzung wird die Reform aufgrund des hohen Zeitdrucks allerdings ohnehin frühestens 2023 in Deutschland umgesetzt werden können. "Wir brauchen einen Roll Over mit frischem Geld", sagte Backhaus. Nach Auffassung der AMK ist eine Übergangsperiode inzwischen "sehr wahrscheinlich". Dabei müsse das Prinzip gelten "frisches Geld - altes System".

Keine Einigkeit beim Pflanzenschutz

Im Hinblick auf den Export von Lebendtieren in Drittstaaten baten die Länderminister den Bund zu prüfen, wie tierschutzrelevante Hinweise zu Transportrouten, Versorgungsstationen und Empfängern in einer zentralen Datenbank gesammelt und ausgewertet werden können. Auf EU-Ebene soll erreicht werden, dass die Daten der Navigationssysteme der Transportfahrzeuge in Echtzeit zur Verfügung gestellt werden müssen. Ziel ist, die Einhaltung der EU-Tierschutzvorschriften bei der Ausfuhr lebender Tiere aus der EU sicherzustellen. Klöckner sagte, sie werde die Transporte der Jahre 2017 und 2018 in die Türkei, die teils bei sehr hohen Temperaturen stattgefunden hätten, untersuchen lassen.

Ein weiteres Thema der Agrarministerkonferenz war die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens. Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fordern die Länder ein verlässliches und verständliches Label sowie eine Vereinheitlichung bestehender Kennzeichnungen.

Keine Einigkeit erzielten die Agrarminister laut Wissing bei dem spannungsreichen Thema der Pflanzenschutzzulassung. Baden-Württembergs Minister Hauk sagte, das Umweltbundesamt (UBA) müsse sich fragen, ob es noch auf der Grundlage geltenden Rechts entscheide. Die Forderung nach Ausgleichsflächen für den Einsatz zugelassener Pflanzenschutzmittel sei sachfremd und ohne Rechtsgrundlage.

Die Länder Berlin, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein kritisierten in einer Protokollnotiz die Notfallzulassungen durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vom März, die Mittel mit dem neonikotinoiden Wirkstoff Acetamiprid umfassten.

Alle übrigen Bundesländer forderten in einer Protokollerklärung dagegen, auf über die EU-Vorgaben hinausgehende, nationale Restriktionen  bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu verzichten. Die Zulassung müsse vereinfacht und beschleunigt werden.

Landwirte demonstrieren zur Agrarministerkonferenz in Landau

Bauernstreik
Bauerndemo zur AMK in Landau
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BWV Demo Landau
Bauerndemo zur AMK in Landau
Bauerndemo zur AMK in Landau
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BWV Demo Landau
Bauerndemo zur AMK in Landau