Nach Darstellung des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist die Länderöffnungsklausel in der Düngeverordnung für die Europäische Kommssion ein wichtiger Punkt zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie.
In der mit Verzögerung vorgelegten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion heißt es, die Brüsseler Administration fordere eine generelle Öffnungsklausel, „damit die Länder auf die Probleme im Land bezogene regional wirksame Maßnahmen treffen können“. Darüber hinaus würden weitere verpflichtende, bundesweit vorzugebende Maßnahmen gefordert.
Hocker: Die Antworten sind enttäuschend
Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, sieht sich in seiner Forderung bestätigt, für Betriebe und Regionen, die keine problematischen Nitratemissionen verursachen, Ausnahmen von Regelungen der Düngeverordnung zu schaffen. Ziel müsse es sein, Anreize zur besseren Verteilung des vorhandenen Wirtschaftsdüngers zu setzen. Hocker kündigte dazu einen Antrag seiner Fraktion an.
Der FDP-Politiker reagierte enttäuscht auf die Ausführungen der Bundesregierung. Zwar habe die Regierung seine 25 Fragen zur geplanten weiteren Verschärfung der Düngeverordnung nach zweimaligem Aufschub nun endlich beantwortet. Antworten auf die drängendsten Fragen der Landwirte liefere sie jedoch nicht.
Regierung hat keine Kenntnis über Ausmaß der Gülletransporte
Erstaunt zeigt sich der FDP-Agrarsprecher von der Unkenntnis der Regierung darüber, wie sich der Transport von Wirtschaftsdünger aus Tierhaltungs- in Ackerbauregionen in den vergangenen Jahren entwickelt hat.
Für Hocker liegt gerade in dieser Frage ein wesentlicher Ansatz für praxisgerechte Lösungen, um die Nährstoffe dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Die Bundesregierung sei jedoch nicht einmal in der Lage, die Auswirkungen der jetzigen Düngeverordnung auf den Transport von Wirtschaftsdünger und damit die Lösung bestehender Probleme zu analysieren, so der Abgeordnete.
