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Kommentar

Düngeverordnung: Bund brüskiert Länder bei Sonder-AMK

Simon Michel-Berger Chefredakteur agrarheute
am Freitag, 13.03.2020 - 09:24 (1 Kommentar)

Bei einem Sondertreffen der Agrarminister wollten die Länder mehr Klarheit zur Umsetzung der Düngeverordnung vom Bund. Das hätten sie sich sparen können.

Besonders großer Ehrgeiz steckte nicht hinter der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK), zu welcher das Saarland in Berlin eingeladen hatte. Die Länder wollten einfach mehr Klarheit, wo noch Spielraum bei der Umsetzung der Düngeverordnung ist. Und sie wollten wissen, was genau bei der Binnendifferenzierung der roten Gebiete auf sie zukommt. Denn dafür werden sie nur sechs Monate Zeit haben, nachdem die Verordnung in Kraft ist. Das ist nicht sehr lange und wird einige Länder vor große Schwierigkeiten stellen. Schaffen sie es aber nicht, soll das ganze Gebiet eines Grundwasserkörpers automatisch rot werden.

Bund hört sich Fragen an und will schriftlich antworten

Der Bund ließ die Fragen der Länder weitgehend an sich abperlen. Die Fragen werde man schriftlich beantworten, hieß es aus dem Bundeslandwirtschafts- und -umweltministerium. Damit hätte man sich das ganze Treffen sparen können, denn um schriftlich Fragen zu stellen und zu antworten, braucht man keine Zusammenkunft. Die Krönung: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die immerhin zum Anfang ihrer Amtszeit versprochen hatte, sie wolle „hingehen, wo es weh tut“, blieb dem Treffen ganz fern. Offensichtlich tut es ihr mehr weh, in Stockholm über die deutsche Ratspräsidentschaft zu plaudern, als mit den Ländern über die Probleme bei der Umsetzung der Düngeverordnung zu sprechen.

Politik des „Friss oder stirb“

Die Länder sind ob dieser Politik des „Friss oder stirb“ seitens des Bundes natürlich ziemlich erbost. Vor der Sonder-AMK gab es keine Mehrheit in den Ländern, die eindeutig für oder gegen eine Ablehnung der Düngeverordnung am 3. April im Bundesrat ausgefallen wäre. Es gibt sie heute noch immer nicht. Unter den Ländern geht aber auch die Angst um, bei einer Ablehnung in der Länderkammer mit dem „Schwarzen Peter“ in der Hand dazustehen, für die Strafzahlungen seitens der EU-Kommission verantwortlich zu sein. Genauso besorgt sind sie wegen möglicher Klagen gegen die Ausweisung roter Gebiete, die in verschiedenen Bundesländern bereits angekündigt wurden. Den Ärger mit diesen Klagen haben nämlich zuerst die Länder am Hals und nicht der Bund.

Länder werden allem zustimmen

Ich glaube, dass die Länder wegen diesen Ängsten am Ende im Bundesrat allem zustimmen werden, was auf den Tisch kommt. Sie haben sich vom Bund nach allen Regeln der Kunst ausmanövrieren lassen und müssen auch noch den Zorn der Bauern über fachliche Defizite bei der Neuregelung der Düngeverordnung ausbaden. Wahrlich kein Ruhmesblatt für den Föderalismus. Ob das alles am Ende wenigstens dem Grundwasserschutz dient?

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