Düngeverordnung: Bund-Länder-Kompromiss soll im Juni feststehen

Die Mehrheit der Länder unterstützt den Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die Verringerung des Düngebedarfs betriebs- statt schlagbezogen vorzunehmen. Das bestätigte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Sie hält diese Variante für "deutlich realistischer" als die bisher vom Bund ins Auge gefasste Regelung.

Otte-Kinast unterstützt ebenfalls den Vorschlag des Bundes, Betriebe beim Unterschreiten einer bestimmten Düngemenge pro Jahr von der 20-Prozent-Auflage auszunehmen.

In Zukunft helfe nur eine flächendeckende Transparenz der Nährstoffströme, die gezielte Vor-Ort-Kontrollen und Sanktionen ermögliche, so die Ministerin.

Mitte Juni sollen nun gemeinsame Eckpunkte für eine Anpassung der Düngeverordnung von Bund und Ländern der EU-Kommission vorgelegt werden. Während die Verhandlungen andauerten, machte die EU-Kommission in einem neuen Schreiben weiter Druck auf die Bundesregierung. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte ursprünglich für Mitte März gesetzliche Nachbesserungen der Bundesregierung verlangt.