Login
Düngerecht

Düngeverordnung: Bund meldet verschärfte Regeln in Brüssel an

Gülleausbringung
am Freitag, 27.09.2019 - 07:37 (1 Kommentar)

Die Bundesregierung hat ihre Vorschläge zur Verschärfung der Düngeverordnung wie vereinbart offiziell der Europäischen Kommission übermittelt.

Mit den nun vorgelegten Nachbesserungen soll der Nitrateintrag ins Grundwasser weiter reduziert werden.

Die jetzt vorgelegten Vorschläge umfassen unter anderem:

  • die Verlängerung der Sperrfristen für die Ausbringung von Düngemitteln auf Grünland in den Herbst- und Wintermonaten und für Festmist von Huf- oder Klauentieren.
  • die Vergrößerung der Gewässerabstände mit Düngeverbot in Hanglagen.
  • die Verpflichtung zur Begrünung von Gewässerrandstreifen an Hängen soll im Wasserhaushaltsgesetz geregelt werden.
  • die Ausbringung von Festmist auf oberflächlich gefrorenem Boden soll auf 120 kg N/ha begrenzt werden.
  • Maßnahmen zur Verringerung von Phosphateinträgen in die Gewässer. Hier wird eine flächendeckende Sperrfrist für P-haltige Düngemittel vom 1. Dezember bis 15. Januar eingeführt.

Berlin rechnet mit Zustimmung der EU-Kommission

Zudem wurde der Kommission ein detaillierter und aktualisierter Zeitplan zur Änderung der Düngeverordnung mit der offiziellen Mitteilung vorgelegt. Die Europäische Kommission wird den vollständigen Maßnahmenkatalog nun prüfen.

In Berlin geht man nach den bisherigen Gesprächen mit der EU-Generaldirektion Umwelt davon aus, dass die Vorschläge in Brüssel Zustimmung finden werden und es nicht zu einer Verurteilung Deutschlands im Vertragsverletzungsverfahren kommt.

Ende August hatten die Bundesministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze sowie EU-Umweltkommissar Karmenu Vella ihre Absicht bekräftigt, mit der Kommission in allen Punkten zu einer „einvernehmlichen, zielorientierten sowie praktikablen Lösung“ zu gelangen.

EuGH-Urteil muss umgesetzt werden

Hintergrund der Verschärfung der Düngeverordnung ist ein Urteil vom 21. Juni 2018 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Darin hat der EuGH festgestellt, dass Deutschland die EU-Nitratrichtlinie verletzt. Der Verstoß liege darin, dass die Bundesrepublik im September 2014 keine weiteren „zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkte Aktionen“ zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft ergriffen habe, obwohl deutlich gewesen sei, dass die bis dahin ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichten.

Die am 2. Juni 2017 in Kraft getretene novellierte Düngeverordnung war nicht Gegenstand des Verfahrens, sondern die alte Düngeverordnung von 2006. Auf Grund des Urteils sieht die Europäische Kommission allerdings auch Anpassungsbedarf an der Düngeverordnung aus 2017.

Mit Material von AgE, BMEL

Claas Xerion 4000 Saddle Trac: Gülleselbstfahrer für 260.610 Euro

CLAAS CLAAS Xerion 4000 Saddle Trac Gülleselbstfahrer Bild 1
CLAAS CLAAS Xerion 4000 Saddle Trac Gülleselbstfahrer Bild 2
CLAAS CLAAS Xerion 4000 Saddle Trac Gülleselbstfahrer Bild 3
CLAAS CLAAS Xerion 4000 Saddle Trac Gülleselbstfahrer Bild 4
CLAAS CLAAS Xerion 4000 Saddle Trac Gülleselbstfahrer Bild 5
CLAAS CLAAS Xerion 4000 Saddle Trac Gülleselbstfahrer Bild 6
CLAAS CLAAS Xerion 4000 Saddle Trac Gülleselbstfahrer Bild 7

Kommentar

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...