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Nitratrichtlinie-aktualisiert 17:40

Düngeverordnung: Bundesländer kündigen Widerstand an

am Donnerstag, 16.01.2020 - 08:51 (Jetzt kommentieren)

Übernächste Woche behandelt der Agrarausschuss die Düngeverordnung im Bundesrat. Einige Bundesländer sehen die Novelle kritisch.

Dr. Volker Wissing, Landwirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz

Im Bundesrat könnte die Novelle der Düngeverordnung einen schwierigen Stand haben. Die FDP und CSU gehen in Sachen Düngeverordnung auf Konfrontation zur Bundesregierung. Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing kündigte an, der Novelle im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Unabhängig davon brachten die Liberalen einen Antrag in den Bundestag ein, in dem ein Moratorium in den Beratungen über die Düngeverordnung sowie das Agrarpaket gefordert wird.

Ebenso hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon angekündigt, der Novelle nicht zustimmen zu wollen. In einem Beschluss des Fraktionsvorstands fordert die CSU unter anderem Korrekturen an der Düngeverordnung. Die Partei hält den Entwurf der Novelle aus pflanzenbaulicher und auch aus ökologischer Sicht in Teilen für nicht ausgewogen.

Die Maßnahmen seien unverzüglich auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Bei der Umsetzung der Nitratrichtline dürfen in Deutschland keine höheren Anforderungen gelten als in anderen EU-Staaten.

Der Agrarausschuss des Bundesrates wird sich laut Nachrichtendienst Agra Europe übernächste Woche mit der Düngeverordnung befassen. Das parlamentarische Verfahren für die Novelle ist aber noch nicht angelaufen.

Die EU-Kommission besteht gegenüber der Bundesregierung darauf, dass die Änderung der Verordnung zügig, spätestens jedoch im April dieses Jahres beschlossen wird. Anderenfalls droht die Einleitung eines Zweitverfahrens gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuHG) mit möglicherweise massiven Strafzahlungen und unmittelbaren Düngerechtsvorgaben aus Brüssel.
 

Ist Klöckners Dialogprozess nur als Ablenkungsmannöver?

„Die Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form ist nicht praxistauglich“, erklärte Wissing. Die Bundesregierung gefährde damit die Existenz der Bäuerinnen und Bauern. „Wer den ländlichen Raum stärken möchte, der sollte den Landwirten nicht ihre Existenzgrundlage entziehen“, betonte der FDP-Politiker und beklagte fehlende Planungssicherheit: „Kein Landwirt weiß, wie er im Frühjahr düngen soll.“

Der agrarpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Dr. Gero Hocker, warf der Bundesregierung vor, mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf zur Änderung der Düngeverordnung den angekündigten „ergebnisoffenen Agrardialog“ zu untergraben.

„Ein solcher Dialogprozess wird unglaubwürdig, wenn er als reines Ablenkungsmanöver missbraucht wird“, kritisierte Hocker. Während die Betroffenen den Eindruck hätten, endlich einbezogen zu werden, gewinne die Regierung Zeit, um neue Fakten zu schaffen. Dieses Verhalten sei unredlich und werde den Herausforderungen nicht gerecht. Die FDP fordere daher „ein echtes Moratorium“. Nur so könnten gemeinsam mit den Landwirten sachlich fundierte Lösungen entwickelt werden.

Niedersachsen: Grünland muss aus Roten Gebieten raus

Barbara Otte-Kinast

Auch Niedersachsen ist mit dem vorgelegten Entwurf nicht zufrieden. Das Land fordert die Bundesregierung auf, den Referentenentwurf zur Änderung der Düngeverordnung (DüV) in einigen Punkten anzupassen.

In einer Stellungnahme des Agrarministeriums, die mit dem Niedersächsischen Umweltministerium gemeinsam erarbeitet wurden, heißt es: „Die geplanten Änderungen der Düngeverordnung sind zum Teil nicht zielgenau, kontrollierbar oder im praktischen Vollzug umsetzbar.“

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies sind sich einig: „Der Grundwasserschutz ist äußerst wichtig. Die berechtigten Interessen der Landwirte dürfen dabei jedoch nicht aus dem Blick geraten. An diesem Punkt muss der Bund nachjustieren.“

Niedersachsen fordert den Bund auf, bei folgenden Punkten nachzusteuern:

  1. Vermeidung einer Regelungslücke in Bezug auf 170 kg N-Obergrenze. So sieht der Entwurf vor, dass Landwirte den Nährstoffvergleich nicht mehr liefern müssen. Aus niedersächsischer Sicht fehlt dadurch die Dokumentationspflicht für den Nährstoffanfall aus der Tierhaltung eines Betriebes und damit ein wichtiges Instrument für ein landesweites Monitoring der Emissionssituation. Die Betriebe sollten weiterhin verpflichtet sein, den bei ihnen anfallenden Wirtschaftsdünger zu dokumentieren. Niedersachsen habe deshalb eine Verordnung über Meldepflichten für Nährstoffvergleich und Düngebedarfe erlassen, die am 2. Oktober 2019 in Kraft getreten ist. Gleichzeitig wurde das Meldeprogramm ‚Elektronische Nährstoffmeldungen Niedersachsen‘ (ENNI) aktiviert, welches eine Erfassung ermöglicht.
  2. Stärkere Verwirklichung des Verursacherprinzips bei der Ausweisung „Roter Gebiete“; unter anderem Ausnahme des Dauergrünlandes von der Pflicht zur Düngereduzierung um 20 Prozent
  3. Stärkere Berücksichtigung trinkwasserschutzfördernder Bewirtschaftung

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