Düngeverordnung: Bundesländer verhandeln nicht mit

Die Bundesländer waren nicht in die Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission über eine erneute Anpassung der Düngeverordnung einbezogen. Otte-Kinast betonte, die in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen seien nicht vorab abgestimmt worden.

Kritisch äußerte sich die CDU-Politikerin insbesondere zur vorgesehenen pauschalen Absenkung der Stickstoffdüngung in nitratsensiblen Gebieten um 20 Prozent. Dies hätte ihrer Auffassung nach zur Folge, dass eine pflanzenbedarfsgerechte Düngung zur Erzielung optimaler Erträge und Qualitäten im Mittel der Jahre nicht mehr gewährleistet wäre.

„Wir glauben, dass es bessere Möglichkeiten gibt, sich dem Problem des Nährstoffüberschusses zu stellen und trotzdem die Nährstoffversorgung der Pflanzen nicht zu gefährden“, erklärte Otte-Kinast. Einen möglichen Konsens darüber will sie in den kommenden Wochen ausloten.

Unterdessen warf der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, dem Bundeslandwirtschaftsministerium vor, die Verantwortung für die desolate Lage und die Unklarheit über die Zukunft der Düngeverordnung auf das Umweltministerium und die Europäische Kommission abschieben zu wollen. Dem Ministerium gehe es darum, vom eigenen Versagen abzulenken. „Ich bin tief entsetzt, wie Fakten verdreht werden und die Öffentlichkeit getäuscht wird“, sagte Ostendorff.

Der Grünen-Politiker reagierte damit auf ein Schreiben von Agrarstaatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens an die Abgeordneten des Bundestagsernährungsausschusses, in dem dieser über den Stand der Verhandlungen mit der EU-Kommission im Düngestreit berichtet. Darin verweist Aeikens auf schwierige Verhandlungen mit dem federführenden Bundesumweltministerium, um den Brüsseler Forderungen nach einer erneuten Verschärfung der Düngeverordnung nachzukommen. Seinem Haus sei es dabei „an vielen Stellen“ gelungen, Nachbesserungen zu erzielen.