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Moratorium

Düngeverordnung: CDU/CSU geht auf Konfrontationskurs zu Brüssel

Gülleausbringung
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
04.04.2019

Die Union geht im Düngestreit mit der EU-Kommission auf Konfrontationskurs. „Wir brauchen einen sofortigen Stopp des Verfahrens gegen Deutschland“, erklärten die führenden Agrarpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, Albert Stegemann und Marlene Mortler, nach einem Treffen mit Europaabgeordneten der Union gestern in Brüssel.

Europa-Fahnen vor EU-Gebäude

Die Parlamentarier fordern von der EU-Kommission einen „erfüllbaren, fairen und verlässlichen Zeitrahmen“ für eine mögliche Änderung des Düngerechts. Nur so sei eine objektive Bewertung der bereits 2017 eingeleiteten Verschärfungen möglich. Es gehe auch in Zukunft darum, für Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit zu sorgen. Dafür biete sich eine Zeitachse bis zur Vorlage des nächsten Nitratberichts an. Erst dann lägen verlässliche Zahlen auf dem Tisch.

Gegen eine vorzeitige Verschärfung der Düngeverordnung auf Druck der EU-Kommission demonstrieren heute Morgen Tausende Landwirte in Münster.

„Deutschland hat seine Hausaufgaben gemacht“, betonte Connemann. Die aktuellen Zahlen bewiesen, dass die 2017 beschlossenen Änderungen der Düngeverordnung wirkten. Weitere Verschärfungen würden der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zufolge hingegen zu einem Strukturbruch führen. „Wir dürfen unsere Bäuerinnen und Bauern nicht überfordern“, warnte Connemann.

Landwirte nehmen ihre Verantwortung ernst

Nach den Worten von Stegemann nimmt die Landwirtschaft ihre Verantwortung ernst. Die Düngepraxis habe sich in den letzten 30 Jahren enorm gewandelt. Es werde weniger und gezielter gedüngt. Vor weiteren Verschärfungen fordert der Agrarsprecher umfassendere Kenntnisse über die Eignung der Messstellen sowie über die weiteren Eintragsquellen und deren Reduktion.

CSU-Agrarsprecherin Mortler kündigte an, sie werde politisch kämpfen, damit die geforderten Verschärfungen „nicht in voller Härte auf unsere Betriebe zukommen“. Die Union mache sich nicht mitschuldig, „Totengräber der deutschen Landwirtschaft zu sein“, so Mortler.

Auch Rukwied fordert ein Moratorium

Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bekräftigte seine Forderung nach Kontinuität im Düngerecht. „Jedes Regelwerk muss sich bewähren können, bevor es erneut überarbeitet wird“, erklärte Rukwied gestern in Berlin.

Rukwied zufolge zeigen viele Indikatoren zur Düngung und zur Tierhaltung schon jetzt, „dass das neue Düngerecht wirkt und bereits erkennbar auf die landwirtschaftliche Produktion durchschlägt“. Deshalb brauche man ein gesetzgeberisches Moratorium für die laufende Umsetzungsphase des Düngerechts.

Der DBV-Präsident forderte die EU-Kommission dazu auf, die Fortschritte durch das neue Düngerecht in Deutschland anzuerkennen und nicht mit unverhältnismäßigen Strafandrohungen weitere Verschärfungen zu erzwingen.

Mit Material von AgE
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