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Düngeverordnung: Corona bringt Abstimmung im Bundesrat ins Wanken

Gülleausbringung
am Donnerstag, 19.03.2020 - 16:53 (Jetzt kommentieren)

Die Corona-Krise bringt die planmäßige Abstimmung des Bundesrates über die Düngeverordnung ins Wanken.

Weil die Bundesregierung in der kommenden Woche ein umfassendes Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft in der aktuellen Coronavirus-Pandemie im Schnelldurchgang durch Bundestag und Bundesrat bringen will, könnte die ursprünglich für den 3. April angesetzte Abstimmung der Länder über die verschärfte Düngeverordnung schon früher kommen – oder sich um einige Wochen verzögern.

Der Bundesrat wird nämlich voraussichtlich am kommenden Freitag, dem 27. März, zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten. Im Mittelpunkt steht dabei das Corona-Hilfspaket. Allerdings könnten unstrittige Vorhaben von der Tagesordnung der regulären Plenumssitzung am 3. April vorgezogen werden. Es gilt jedenfalls als eher unwahrscheinlich, dass der Bundesrat bereits eine Woche nach seiner Sondersitzung erneut zusammentritt, um dann verbliebene Gesetzesvorhaben zu billigen.

Öffentlichkeitsbeteiligung würde nicht fristgerecht abgeschlossen

Das schriftliche Umlaufverfahren, in dem die Länder derzeit die vielen Änderungsverträge zum Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums für die Düngeverordnung abstimmen, ist allerdings noch nicht beendet. Die Länder müssten sich somit im Laufe der kommenden Woche ohne Ausschusssitzung darüber einig werden, ob und wie sie die Düngeverordnung bereits am 27. März beschließen wollen.

Daraus ergibt sich allerdings ein Verfahrensproblem: Die Frist für die Öffentlichkeitsbeteiligung an der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung endet erst am 2. April und damit nach einem möglichen Beschluss in der Länderkammer. Spät eingehende Äußerungen zu dem Entwurf könnten also gar nicht berücksichtigt werden.

Aufschub beim Vertragsverletzungsverfahren nötig

Sollte der Bundesrat jedoch weder am 27. März noch am 3. April über die Düngeverordnung abstimmen, müsste die Bundesregierung bei der EU-Kommission um Aufschub bitten, damit kein zweites Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird. In der aktuellen Ausnahmesituation dürfte das gut zu begründen sein. Immerhin hat die EU-Kommission gerade selbst verkündet, ihre Agrarstrategie Farm to Fork und ihre Biodiversitätsstrategie wegen der Corona-Krise um einen Monat zu verschieben.

Noch eine dritte Möglichkeit gib es für das Verfahren zur Düngeverordnung: Die Novelle steht zwar am 27. März auf der Tagesordnung, wird aber am selben Morgen durch Länderantrag abgesetzt. So war Mitte Februar überraschend mit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung verfahren worden. Geholfen wurde den Landwirten damit allerdings nicht.

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