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Düngeverordnung: Erpressungsversuch aus Berlin

am Donnerstag, 26.03.2020 - 11:28 (3 Kommentare)

Kurz vor der entscheidenden Sitzung zur Düngeverordnung im Bundesrat geht der Bund auf die Länder zu. Doch er knüpft das Angebot an harte Bedingungen.

Simon Michel-Berger, Chefredakteur agrarheute

Lange Zeit hieß es aus Berlin, man könne den Ländern bei der Reform der Düngeverordnung nicht entgegenkommen. Am morgigen Freitag müssten diese im Bundesrat daher dem Vorschlag der Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft ohne Änderungen zustimmen, sonst würden die Strafzahlungen aus Brüssel verhängt werden.

Umsetzung der Düngeverordnung auf 2021 verschoben

Nun heißt es kurz vor der Abstimmung, dass der Bund doch noch Zugeständnisse bei der EU-Kommission erwirkt habe. Die Neuregelungen der Düngeverordnung müssten erst zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Auch die Binnendifferenzierung in den nitratbelasteten roten Gebieten müsste erst bis zu diesem Datum erfolgt sein - die bisher fest vorgeschriebenen sechs Monate ab Inkrafttreten der Düngeverordnung wären damit hinfällig. Zur Begründung heißt es, die Kommission habe eingesehen, dass die Verwaltung aufgrund des Coronavirus nicht alle neuen Anforderungen in der angeordneten Eile umsetzten könne – das Problem sind also die Beamten, nicht die Bauern oder gar das Grundwasser.

Die Erpressung...

Das Angebot gelte aber nur, so der Bund, wenn der Bundesrat am Freitag sowohl der Düngeverordnung zustimmt, als auch das Wasserhaushaltsgesetz in erster Lesung berät und inhaltlich nichts mehr an der Düngeverordnung geändert wird. Nun kommt also nach der Drohung die Erpressung. Und die Länder müssen sich gut überlegen, ob sie sich – für ein minimales Zugeständnis, das vielleicht keines ist, erpressen lassen wollen. Denn wenn die Corona-Krise noch Monate dauern sollte, wird es für die Länderverwaltung nicht automatisch leichter, etwa die Binnendifferenzierung in roten Gebieten vorzunehmen. Mit dem 1. Januar hätten die Behörden aber einen festen Stichtag zu dem sie leisten müssen, Corona oder nicht.

...und ihre Folgen

Nun könnte man sagen, dass alles doch nicht so schlimm ist. Aber schauen wir uns das Wasserhaushaltsgesetz an. Der Bund macht hier Vorgaben, die Länderrecht aushebeln. Etwa das bayerische Versöhnungsgesetz, dass eine Kompensation für die Anlage neuer Gewässerrandstreifen vorsieht und noch gewissen Spielräume für deren Umsetzung einräumt. Der Bund macht diesen Freiheiten ein Ende. Im Extremfall könnten Länder mit abweichendem Länderrecht verpflichtet werden, auf ihren Gewässerrandstreifen bzw. in deren Vorfeld Hecken anzulegen. Und einen finanziellen Ausgleich gäbe es dafür auch nicht mehr. Die Länder müssen sich darum gut überlegen, ob sie sich in ihrer morgigen Sitzung so vom Bund am Nasenring führen lassen wollen – noch dazu ganz auf die Schnelle und ohne viel Zeit für Beratungen.

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