Düngeverordnung fast durch: Schärfere Regeln bei Wirtschaftsdüngern

Das Bundeskabinett hat heute die Reform der Düngeverordnung beschlossen. Abschließend soll darüber nun im März im Bundesrat abgestimmt werden. "Das Prinzip heißt: Nährstoff an die Pflanze, Überdüngung und Wasserbelastung vermeiden", sagte der federführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dazu gegenüber der dpa.

Den Bauern bringe die Neuregelung Planungssicherheit, sagte der Minister. Dabei gehe es nicht darum, Landwirtschaft zu verhindern, sondern unter strenger Beachtung des Schutzes von Natur und Wasser zu ermöglichen. Ziel sei, die Regeln noch in diesem Jahr umzusetzen.

"Nach jahrelangen Verhandlungen haben wir uns jetzt endlich darauf verständigt, die Düngeregeln zu verschärfen. Das ist ein wichtiger umweltpolitischer Fortschritt. Die neuen Regeln werden helfen, die Folgen der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung einzudämmen", erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu der Einigung.

• Mit der neuen Düngeverordnung sollen die Sperrzeiten, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen, verlängert, und
• die Abstände für die Düngung in der Nähe von Gewässern ausgeweitet werden.
• Gärreste aus Biogasanlagen sollen künftig in die Berechnung der Stickstoffobergrenze (170 Kilogramm pro Hektar) einbezogen werden.
• In Gebieten mit kritischen Nitratwerten im Wasser können die Länder Extra-Vorgaben machen. Wo es unbedenklich ist, sollen Auflagen auch gelockert werden können.

Zum Regelungspaket unter Federführung des Bundeslandwirtschaftsministeriums gehört auch ein novelliertes Düngegesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschieden soll. Der Agrarausschuss des Bundestages hat heute für den Entwurf gestimmt.

Der Agrarausschuss des Bundestages hat sich am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Annahme des Regierungsentwurfes ausgesprochen. Der endgültige Beschluss über das Reformvorhaben soll am Donnerstag im Plenum gefasst werden.

Durch die Änderung soll die EG-Nitratrichtlinie 91/676/EWG in nationales Recht übernommen werden und als Grundlage zur Überarbeitung der Düngeverordnung dienen. Ziel der Richtlinie ist es, "dass der Nitratsalzbelastung der Böden und des Grundwassers durch die Landwirtschaft infolge von Überdüngung vorgebeugt werden soll". Kern der Novelle des Düngegesetzes ist eine Stoffstrombilanz.

Der Bundesrat muss Düngegesetz und Düngeverordnung noch zustimmen. Als Basis dient ein geändertes Düngegesetz, das der Bundestag an diesem Donnerstag verabschieden soll. Auch der Bundesrat muss zustimmen.