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Düngeverordnung

Düngeverordnung: Ganze BRD bald rotes Gebiet?

Düngung-Gülle_smb
am Montag, 17.02.2020 - 17:44 (2 Kommentare)

Ein interner Entwurf zur Änderung der Düngeverordnung will die Länder verpflichten, rote Gebiete neu auszuweisen. Tun sie das nicht fristgerecht, sollen große Flächen automatisch rot werden.

Im vorletzten Entwurf war es noch relativ einfach: Ein Grundwasserkörper gilt dann als nitratbelastet, wenn mehr als 50 mg Nitrat/Liter gemessen oder mehr als 37,5 mg Nitrat/Liter und ein steigender Trend festgestellt werden.

Die aktuelle Idee aus Berlin: Eine eigene Verwaltungsvorschrift des Bundes zur Ausweisung von roten Gebieten soll kommen, welche die Länder innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten der Düngeverordnung umsetzen müssen. Ansonsten, so der Entwurf der neuen Düngeverordnung, „gelten die [zusätzlichen Anforderungen] für die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche im Gebiet des jeweiligen Grundwasserkörpers.“ Das gesamte Gebiet würde also rot, unabhängig davon, wie die Nitratwerte im Grundwasser dort sind.

Aktueller Stand bei der Phosphatregelung

Eine ähnliche Regelung ist bei Phosphat vorgesehen. Hier besteht die EU-Kommission bekanntlich darauf, belastete Gebiete auszuweisen. Bei Phosphat würden allerdings – sofern die Länder nicht innerhalb von sechs Monaten belastete Gebiete ausgewiesen haben – nicht nur die landwirtschaftlichen Gebiete im jeweiligen Grundwasserkörper, sondern gleich die entsprechenden Flächen im gesamten Landesgebiet rot.

 

Aktueller Stand der Düngeverordnung

Aus informierten Kreisen war bislang zu hören, dass die Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft den neuen Verordnungsentwurf am Mittwoch, den 19.2.2020, im Bundeskabinett zur Verabschiedung vorlegen wollten. Als sogenannte „Ministerverordnung“ muss der Text laut Geschäftsordnung der Bundesregierung theoretisch eigentlich nicht mehr ins Kabinett - außer er ist von „allgemein-politischer Bedeutung“ oder es gibt Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Bundesministerien.

Widerstand hatte vergangene Woche eigentlich das CSU-geführte Heimatministerium angedroht. Doch in den Korridoren der Berliner Agrarpolitik heißt es aktuell, dass eine Kabinettsbefassung gar nicht notwendig sei und der Verordnungstext direkt den Ländern zugewiesen werden könne.

 

Jeder kann bis 2. April Stellung nehmen

Vor der angekündigten Behandlung des Themas im Bundesrat am 3. April verbleibt wenig Zeit. Abgearbeitet werden muss aber noch die Anhörung zur vorgeschriebenen strategischen Umweltprüfung zur Änderung der Düngeverordnung. Noch bis einschließlich 2. April kann „die betroffene Öffentlichkeit“ dazu – oder zur Neuregelung der Düngeverordnung allgemein – schriftlich eine Stellungnahme beim BMEL abgeben. Die E-Mail-Adresse lautet: umweltbericht@bmel.bund.de

 

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