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Agrarpolitik

Düngeverordnung: Heidl warnt vor großer Klagewelle

Heidl-BBV
am Freitag, 27.03.2020 - 18:30 (1 Kommentar)

Im Gespräch mit agrarheute kritisiert der Präsident des Bayerischen und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Walter Heidl, die kompromisslose Haltung der Politik beim Beschluss der Düngeverordnung.

Die Bauern fühlen sich von der heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Verschärfung der Düngeverordnung vor den Kopf gestoßen. Es sei ein „Skandal“, dass die Bundespolitik in der aktuellen Corona-Krise einerseits die Systemrelevanz der Landwirtschaft betone, der Branche aber gleichzeitig immer neue Knüppel zwischen die Beine werfe.

Heidl verwies darauf, dass einzelne Landwirte bereits Klagen gegen die Festlegung der roten Gebiete eingereicht hätten. Der Bauernverband werde seinerseits nun alle juristischen Möglichkeiten prüfen. Auch außerhalb Bayerns sei mit Klagen zunächst gegen die Länder zu rechnen. Geprüft werde derzeit auch ein Vorgehen im Rahmen der noch bis 2. April laufenden öffentlichen Anhörung zur Düngeverordnung. Durch den heutigen Beschluss des Bundesrates würde dieses Verfahren ausgehebelt. Heidl sagte: „Erst haben wir unsere Landwirte zur Beteiligung aufgerufen und nun können ihre Anliegen gar nicht mehr gehört werden.“

Teure Folgen für Landwirte und Verbraucher

Zu den Folgen der neuen Düngeverordnung für die Landwirte erklärte Heidl: „Landwirte müssen jetzt teure Lagerkapazitäten für Gülle bauen, obwohl die Nährstoffe oft fachlich sinnvoll ackerbaulich genutzt werden könnten. Durch das Verbot der Andüngung von Zwischenfrüchten im Sommer verlieren wir Möglichkeiten zum Humusaufbau und müssen im Frühjahr mit noch schwererer Technik auf die Felder – obwohl wir Bodenverdichtung vermeiden wollen.“

Auch die Verbraucher würden laut Heidl die Konsequenzen der neuen Düngeverordnung zu spüren bekommen. Wörtlich sagte er: „Beim heimischen Gemüseanbau reden wir wegen der Pflicht zur Unterdüngung in roten Gebieten nicht von 20 Prozent geringeren Erzeugungsmengen, sondern davon, teilweise keine verkaufsfähige Ware mehr zu haben.“

Herausforderung in roten Gebieten

Kritik übte Heidl auch am Vorgehen der Länder. Diese würden zwar einerseits die fehlende Fachlichkeit der neuen Düngeverordnung kritisieren, ihr aber dennoch zustimmen. Ein großes Problem für die Länder werde die nun anstehende Binnendifferenzierung innerhalb der roten Gebiete sein. Angesichts der Corona-Krise sei völlig unklar, ob die Verwaltungen in den Ländern diese große Herausforderung rechtzeitig meistern könnten.
Der Präsident forderte die Länder auf, wenigstens jenen Landwirten in roten Gebieten, die sich nachweislich an die Vorgaben der guten fachlichen Praxis halten, von den zusätzlichen Anforderungen auszunehmen. Auch dort, wo Verbesserungen erkennbar seien oder Landwirte sich mit Wasserkooperationen eindeutig um den Erhalt des Grundwassers bemühen würden, sollte es Erleichterungen für die Bauern geben.

Das ausführliche Interview mit Walter Heidl lesen Sie in der kommenden Ausgabe des Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatts.

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