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Nitratrichtlinie

Düngeverordnung: Kaniber fordert Übergangsregelungen

am Dienstag, 28.01.2020 - 13:40 (Jetzt kommentieren)

Bayerns Agrarministerin Kaniber fordert, die neuen Brüsseler Forderungen zur Düngeverordnung (DÜV) schnell zu klären. Möglicherweise seien Übergangsregelungen und ein neues Messstellennetz nötig.

Güllle ausbringen

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber fordert eine schnelle und umfassende Klärung, wie das Deutsche Düngerecht an die Forderungen der EU-Kommission angepasst werden kann.

"Es kann nicht sein, dass ständig neue Forderungen, Sichtweisen und Zwischentöne aus Brüssel und Berlin bei den Ländern und vor allem bei den Landwirten für immer neue Verwirrung sorgen. Wir brauchen mehr Klarheit und Transparenz, um Akzeptanz bei Landwirten und Verbänden zu schaffen ", sagte Kaniber.

Die bayerische Landwirtschaftsministerin bezieht sich dabei auf neue Forderungen der EU-Kommission. Die Kommission bezweifelt aktuell, wie Deutschland die Roten Gebiete definiert hat. Die Konsequenz könnte sein, dass das Messstellen-Netz komplett neu definiert werden müsste.

Kaniber räumt Verschiebung ein

"Mit den neuen Vorstellungen, die aus Brüssel zu hören sind, kann ich mir schwer vorstellen, dass die Düngeverordnung wie geplant in Kraft treten kann. Wir brauchen für die Umsetzung der Düngeverordnung Übergangsregelungen, um für die Landwirte Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen", sagte Kaniber.

Alle Beteiligten von EU, Bund und Ländern müssten dazu an einem Tisch zusammenkommen, fordert Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Bei der nächsten gemeinsamen Konferenz der Agrar- und Umweltminister und -ministerinnen der Länder mit den Bundesministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze sowie den beiden EU-Kommissaren Janusz Wojciechowski (Agrar) und Virginijau Sinkevicius (Umwelt) müsse die bundesdeutsche Düngeverordnung auf die Tagesordnung.

"Die Länder sind zuständig für die Abgrenzung belasteter Gebiete und wirken über den Bundesrat an der neuen Düngeverordnung maßgeblich mit. Sie müssen auch auf politischer Ebene beurteilen können, was Brüssel wirklich verlangt. Nachdem es hier um sehr sehr viel geht, muss aber auch seitens Brüssel dieses Thema auf die Ebene der Kommissare gehoben werden", sagte Kaniber. 

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