Düngeverordnung: Klöckner warnt vor einem Scheitern

Vor einer Blockade der anstehenden Novelle der Düngeverordnung warnt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gewarnt. In der Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) in Berlin äußerte Klöckner zwar teilweise Verständnis für die Kritik an der geplanten Neuregelung, die einige Bundesländer vorgebracht haben. Man müsse aber die Folgen eines möglichen Scheiterns bedenken, so Klöckner.

„Wir stehen am Ende eines juristischen Prozesses“, erklärte die Ministerin. Sollte die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gelangen, dass Deutschland die geforderten strengeren Anforderungen nicht umsetze, drohe eine Verurteilung in einem Zweitverfahren vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit empfindlichen Geldbußen von mehr als 800 000 Euro am Tag. Jeder könne sich ausmalen, was das neben den finanziellen Folgen für den Bundeshaushalt für das Image der Landwirtschaft und die weitere Diskussion über deren Zukunft bedeute.

Klöckner rief die Länder dazu auf, ihre Nitratmessstellennetze zu überprüfen und vergleichbare Bedingungen zu schaffen. „Wir brauchen mehr Transparenz und Plausibilität in der Ausweisung der Roten Gebiete“, betonte die CDU-Politikerin. Dafür sei eine stärkere Binnendifferenzierung unverzichtbar.

Zuvor hatte auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied eine viel zu pauschale Ausweisung der Roten Gebiete kritisiert und die Bundesländer zum Handeln aufgerufen. Gleichzeitig hatte Rukwied sein Unverständnis über die in Roten Gebieten vorgesehene Düngungsvorgabe um 20 Prozent unter Bedarf sowie das Verbot der Andüngung von Zwischenfrüchten bekräftigt.

Rukwied erinnerte daran, dass der Bauernverband seine Kritik an den geplanten neuen Düngeregeln seit mehr als einem Jahr vorbringe. Die Lösung sieht er gleichwohl nicht in einer fortgesetzten Konfrontation. „Wir brauchen einen Kompromiss“, betonte der DBV-Präsident.