Düngeverordnung: Koalition will eine Milliarde Euro bereitstellen

Das Geld soll innerhalb von vier Jahren für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus dem Beschlusspapier der Koalitionsspitzen vom frühen Donnerstagmorgen hervor. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer «Bauernmilliarde».

«Es geht um ein klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten», sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Man kämpfe für die Vermeidung von Härten bei der Düngeverordnung. Aber bei möglicherweise nötigen Umstellungen solle das Geld dann eine Hilfe sein, beispielsweise für die Anschaffung neuer Gülleanlagen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner begrüßte den Beschluss von heute Nacht ausdrücklich. Wer Erwartungen an die Branche formuliere, die im Allgemeininteresse liegen, der müsse den Bauern auch helfen, diese zu erfüllen, unterstrich Klöckner.

Sie erläuterte, durch entsprechend ausgestaltete Programme solle sichergestellt werden, dass das zusätzliche Geld so einfach und pragmatisch wie möglich dort ankomme, wo es benötigt werde.  

Der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, sprach von einem guten Signal für die Landwirte. Die Mittel müssten nun so eingesetzt werden, dass den Betrieben trotz verschärfter Auflagen ein weiteres Wirtschaften möglich bleibe.

Weil Nitratwerte im Grundwasser stellenweise zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt und Recht bekommen. Darum muss Berlin weitere Düngebeschränkungen angehen.

Der Deutsche Bauernverband hatte zuletzt gefordert, die wirtschaftlichen Herausforderungen für die Bauern zu berücksichtigen, Messstellen zu überprüfen und strengere Vorgaben nur dort zur Anwendung zu bringen, wo es wirklich Handlungsbedarf gebe.

Die Koalitionsspitzen erklären in ihrem Beschlusspapier, das Landwirtschafts- und das Umweltministerium würden bis Freitag einen abgestimmten Entwurf für die Umsetzung der Düngeverordnung fertigstellen, «mit dem Ziel, eine Klageerhebung im Zweitverfahren zur Düngeverordnung abzuwenden».

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, zog ein gemischtes erstes Fazit zur "Bauernmilliarde".

"Die Entscheidungen des Koalitionsausschusses sind ein starkes Signal der Wertschätzung an uns Bauern", stellte Rukwied fest. Aber Geld allein löse die Herausforderungen nicht.

Fachliche Mängel bei der Verschärfung des Düngerechts müsstn korrigiert werden. Gleiches gelte für die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz, bei dem die Landwirte nach wie vor auf den kooperativen Ansatz setzten.