«Angesichts der unterschiedlichen Betroffenheit und Vorstellungen des Bundes und der Länder besteht jetzt dringender Handlungsbedarf», erklärte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz
(AMK) und saarländische Minister Reinhold Jost (SPD) einer Mitteilung.
«Wir sollten unser Vorgehen im Vorfeld abstimmen, um einen Beschluss im Bundesrat zu ermöglichen.» Das Sondertreffen soll am 12. März in der saarländischen Landesvertretung in Berlin stattfinden; die Abstimmung im Bundesrat ist am 3. April.
Umstrittene Änderungen
Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und im Jahr 2018 Recht bekommen. Deshalb muss der Gesetzgeber zusätzliche Düngebeschränkungen beschließen. Es geht insbesondere darum, in besonders belasteten Gebieten den Einsatz von Dünger, etwa von Gülle, zu reduzieren.
Die geplanten Verschärfungen sind fachlich jedoch umstritten. Außerdem ist unklar, ob die vom Bund vorgelegten zusätzlichen Auflagen ausreichen werden, um ein weiteres Klageverfahren der EU gegen Deutschland abzuwenden.
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