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Nitratrichtlinie

Düngeverordnung: Streit um neue Regeln in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern-Streit-Duengeverordnung
am Dienstag, 14.12.2021 - 17:09 (2 Kommentare)

Nachdem ein Gerichtsurteil die Düngeverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für unwirksam erklärt hat, geraten Bauernverband und Landwirtschaftsministerium sich zunehmend in die Haare.

Zwischen dem Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern und dem Agrarministerium des Landes wird der Ton rauer. Auslöser ist eine Nichtzulassungsbeschwerde, die das Ministerium diese Woche gegen ein Urteil der Oberverwaltungsgerichts Greifswald eingelegt hat. Das Ressort ficht damit dessen Urteil von Anfang November an. Das Urteil hat die Düngeverordnung des Landes für unwirksam erklärt und erreichte in der Landwirtschaft bundesweite Beachtung, weil zahlreiche ähnliche Klagen von Landwirten in mehreren Bundesländern anhängig oder in Vorbereitung sind. Landesbauernverbandspräsident Detlef Kurreck wirft dem Ministerium vor, auf Zeit zu spielen und allein aus taktischen Gründen die Landwirte im Bundesland im Unklaren über die geltenden Regeln zu lassen.

Warum sieht Detlef Kurreck die Bauern bei der Düngeverordnung im Stich gelassen?

Kurreck kritisierte auch Landesagrarminister Till Backhaus (SPD). Dieser hatte bereits im November erklärt, dass die Landwirte die eigentlichen Verlierer des Urteils aus Greifswald sein würden. Statt rund 13 % der Landesfläche würden künftig rund 85 % zu roten Gebieten erklärt werden, weil in Mecklenburg-Vorpommern statt der Landesverordnung die schärferen Regeln des Bundes gelten würden. Kurreck sagte, so ein Vorgehen würde jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren. Er erklärte: „Ein solches Vorgehen verstößt gegen die Verfassung. Sollte das Land trotz und unter Missachtung dieser Bedenken großflächige rote Gebiete ausweisen, ist bei diesem Thema die Glaubwürdigkeit der Politik in Frage gestellt.“ Der Landesbauernpräsident mahnte, dass so ein Vorgehen weitere Klagen von Landwirten nach sich ziehen werde.

Warum weist Till Backhaus die Kritik zur Landesdüngeverordnung zurück?

Backhaus wies die Kritik Kurrecks seinerseits scharf zurück. Er sagte: „Einerseits moniert der Bauernverband, wir würden nicht rechtskonform arbeiten. Anderseits müssen wir uns nun den Vorwurf gefallen lassen, wir spielten auf Zeit und arbeiteten nicht schnell genug. Die Argumentation des Bauernverbandes lässt für mich nur einen Schluss zu: Es scheint mir als habe der Verband Scheuklappen auf und lässt letztlich nur die eigenen Vorstellungen gelten. Dazu gehört in erster Linie möglichst ohne große Einschränkungen weiter wirtschaften zu können. Das ist betriebswirtschaftlich auch vollkommen nachzuvollziehen, wird aber nicht den gesellschaftlichen Anforderungen an eine umweltschonende und klimaangepasste Landwirtschaft gerecht.“ Der Landwirtschaftsminister erinnerte daran, dass das Grundwasser mit Schadstoffen belastet sei und auch die Landwirtschaft an konstruktiven Lösungen mitarbeiten müsste.

Wie will Mecklenburg-Vorpommern Rechtssicherheit bei der Düngeverordnung schaffen?

Minister Backhaus erklärte, dass er vom korrekten Vorgehen seines Hauses überzeugt sei. Die Nichtzulassungsbeschwerde sei notwendig, damit das Ministerium doch noch in Revision gehen könne. Um die entstandene Regelungslücke zu schließen, arbeite das Agrarministerium parallel mit Hochdruck an einer neuen Düngeverordnung für das Bundesland. Ziel sei es, bis zum Beginn der Düngesaison im März Rechts- und Planungssicherheit für die Landwirte zu schaffen.

Warum wird es bundesweit zu mehr roten Gebieten kommen?

Abschließend erinnerte Backhaus daran, dass die EU-Kommission mit der Nitratrichtlinie für einen wirksameren Schutz des Grundwassers kämpfe. Erwartung der Brüsseler Behörde sei es, dass künftig in allen Bundesländern – auch in Mecklenburg-Vorpommern – deutlich mehr „rote“ Gebiete ausgewiesen würden. Im Laufe des nächsten Jahres werde es zu einer geänderten Rechtslage kommen. Im Zuge dieser Anpassung müsste auch die Düngeverordnung des Landes erneut angepasst werden.

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