Düngeverordnung und Tierwohl: CSU macht mehr Druck auf Berlin

Die Bauerndemos bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon zeigen Wirkung. Die Landesgruppe im Bundestag verspricht den Bauern nicht nur, die Düngeverordnung und die Nitrat-Messstellen zu überprüfen, sondern hat auch ein neues Agrarprogramm beschlossen.

Wörtlich heißt es im Vorspann dazu: "Der Agrar-, Forst- und Ernährungssektor in Deutschland wirtschaftet ressourcenschonend. Auf dem Weg zu einer in noch höherem Umfang klimabewussten und klimaschützenden Agrar- und Ernährungsbranche, beispielsweise im Gewächshausanbau oder im Bioenergiesektor, ist uns eine energieeffiziente, auf CO2-Vermeidung gerichtete Politik ein zentrales Anliegen. Die Förderung und Unterstützung der Betriebe, um die sich daraus ergebenden zukünftigen Herausforderungen erfolgreich zu meistern, ist uns besonders wichtig."

Die CSU macht sich dabei für eine Düngeverordnung auf wissenschaftlicher Basis – auf EU-Ebene, national und in Bayern – stark. So prüft Bayern derzeit die Messstellen und weitet das bayerische Nitratmessnetz aus. Die Partei will eine vollständige Überprüfung und Ausweitung des Messnetzes in Deutschland.

"Nur belastbare, akzeptierte und repräsentative Messergebnisse sind als Grundlage einer zielgerichteten Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in Deutschland geeignet. Falls Bewirtschaftungsbeschränkungen notwendig sind, sind diese finanziell auszugleichen", heißt es im Beschluss. Gleichzeitig lehnt die CSU ungerechtfertigte und einseitige Belastungen für die Bauern ab.

Ebenso hat die CSU-Landesgruppe als Leitbild den bäuerlichen Familienbetrieb festgelegt, der achtsam mit seinen Tieren und der Umwelt umgeht.

"Das muss sich auch in der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU deutlich widerspiegeln. Wir wollen, dass die EU einen Beitrag dazu leistet, bäuerliche Familienbetriebe zu schützen und zu erhalten", so der Beschluss.

Grundvoraussetzung einer ökonomisch erfolgreichen Landwirtschaft sind laut CSU einheitliche Rahmenbedingungen sowie ein fairer Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt. Deshalb brauche Europa eine umfassende Kleinerzeugerregelung. Kleinere Betriebe seien damit von bürokratischen Lasten zu befreien und unverhältnismäßige Aufzeichnungs‑, Dokumentations- und Nachweispflichten abzubauen.

Die CSU-Landesgruppe setzt sich für eine Risiko-Rücklage für den Agrar- und Forstsektor ein, damit Landwirte gegen Extremwetterereignisse eigenverantwortlich besser und umfassender Risikovorsorge treffen können. Dazu will die Partei ein staatlich gefördertes Ansparkonto schaffen.

Auf freiwilliger Basis sollen Betriebe die Möglichkeit haben, jährlich auf ein Risikorücklage-Konto einzuzahlen. Diese betriebliche Jahreseinlage sollte als Betriebsaufwand steuerlich anrechenbar sein.

Damit Nutztiere in den Ställen mehr Platz, mehr Luft, mehr Licht und Zugang zu Freigeländen haben, verlangt die Landesgruppe, den Bau von Tierwohlställen zu unterstützen. Damit die Landwirte die nötige Rechtssicherheit für die Investitionen haben, schlägt die CSU für die Dauer der Abschreibung eine abgesicherte Betriebserlaubnis für Ställe vor. Damit bestehe für diesen Zeitraum eine grundsätzliche einzelbetriebliche Übergangszeit, um Anpassungen an geänderte Haltungsanforderungen vorzunehmen.

Zudem erhöht die CSU den Druck auf den Bund, zügig die erforderlichen Änderungen im Bau- und Umweltrecht auf den Weg zu bringen. Dazu heißt es im Beschluss: "Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium und vom Bundesinnenministerium angestoßene Änderung des Baugesetzbuches ist ein wichtiger erster Schritt. Jetzt müssen weitere folgen. Konkret heißt das: Die Blockadehaltung des Bundesumweltministeriums bei der erforderlichen Novellierung des Bundesimmissionsschutzrechtes muss ein Ende haben. Stallneu- und auch -umbauten zu Tierwohlzwecken sind derzeit nicht möglich. Wer sich beim Immissionsrecht verschließt, verschließt sich auch gegenüber dem Tierwohl und gefährdet den Tierhaltungsstandort Deutschland."

Daneben setzt sich die Partei für höhere Auflagen bei Tiertransporten ein.

Zudem verlangen die CSU-Bundestagsabgeordneten eine neue Solidarität mit Landwirten. Die „Zukunftskommission Landwirtschaft“, die die Bundesregierung ins Leben gerufen hat, sei ein wichtiger Schritt  und eine enorme Chance. Gemeinsam mit den Bauern will die CSU ein starkes Leitbild und einen klaren Entwicklungspfad für den Agrar- und Ernährungssektor in Deutschland erarbeiten.

Daneben verlangen die CSU-Parlamentarier beim anstehenden Dialog zwischen Bundesregierung und Handel eine klare Verpflichtung des Handels zu fairen Preisen und eine deutliche Absage an Lockangebote und Lebensmitteldumping.

Die CSU hat auch die Waldbesitzer im Blick. Sie befürwortet die zusätzlichen Mittel von Bund und Länder von 800 Mio. Euro für den Waldumbau.

Zusätzlich verlangen die Parlamentarier, die deutschen Waldeigentümer dabei zu unterstützen, die Potenziale des Rohstoffs Holz besser zu nutzen. Für Grenzertragsstandorte, auf denen Landwirtschaft kaum kostendeckend möglich sei, fordern sie ein gezieltes Erstaufforstungsprogramm.