Düngeverordnung: Umweltminister fordern erneut Nachbesserungen

Am vergangenen Freitag trafen sich die Umweltminister von Bund und Ländern in Berlin. Dabei ging es auch um die geplante Novelle der Düngeverordnung. Wie in dem vorläufigen Ergebnisprotokoll zu lesen ist, fordern die Umweltminister den Bund dazu auf, "das Novellierungsverfahren zu beschleunigen und dem Bundesrat schnellstmöglich einen überarbeiteten Verordnungsentwurf vorzulegen". Andernfalls drohten erhebliche ökologische Folgen sowie Strafzahlungen, heißt es in dem Papier.

Im April hat die Europäische Kommission Deutschland bereits vor dem Gerichtshof der EU verklagt. Nach Sicht der Kommission habe es Deutschland versäumt, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen. Der Beschluss folgte auf eine mit Gründen versehene Stellungnahme, die den deutschen Behörden im Juli 2014 übermittelt wurde.

Wie Agra Europe berichtet, läuft in dieser Woche zudem das Notifizierungsverfahren ab, dem der Ende 2015 von der Bundesregierung vorgelegte Verordnungsentwurf unterliegt. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte die Brüsseler Administration um Erläuterungen zu einzelnen Regelungen gebeten und Nachbesserungen verlangt.

Den gesamten Text zur Düngeverordnung der Umweltminister finden Sie unter Punkt 17 im vorläufigen Ergebnisprotokoll.