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Düngeverordnung: Union will Nachbesserungen bei roten Gebieten

Ein Messwagen kontrolliert die Grundwasserqualität
am Donnerstag, 20.08.2020 - 05:00 (2 Kommentare)

Die Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung roter Gebiete muss nachgebessert werden. Das fordern Agrarpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Agrarministerin Klöckner. Doch die winkt ab.

grundwasser-messstellen auf dem Feld

Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegte Verwaltungsvorschrift für die einheitliche Ausweisung von roten Gebieten nach der Düngeverordnung muss in einigen Punkten nachgebessert werden. Das fordern die Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion: Gitta Connemann, Albert Stegemann und Artur Auernhammer.

In einem Schreiben an Klöckner, das der Redaktion vorliegt, benennen die Unionsagrarier in sechs Punkten den „dringlichsten Änderungs- und Nachbesserungsbedarf“:

  1. Die Regeln für das Ausweisen von grünen Grundwasserkörpern mit roten Messstellen sollen genauer formuliert werden, damit keinesfalls der gesamte grüne Grundwasserkörper als rotes Gebiet ausgewiesen werden müsse.
  2. Der Wert von 50 Milligramm Nitrat je Liter im Sickerwasser lasse die Denitrifaktion im Boden außer Acht. Daher sei ein deutlich höherer Wert anzusetzen.
  3. Mit mindestens einer Messstelle je 50 Quadratkilometer sei das Netz nicht dicht genug. Für valide Modellierungsergebnisse müsse je 12,5 Quadratkilometer eine Messstelle vorgesehen werden.
  4. Da die Länder das Messstellennetz nicht bis zum Jahresende aufbauen könnten, sollten die ausgewiesenen Belastungsgebiete zum 31. Dezember 2022 überprüft werden.
  5. Betriebe, die nachweislich gewässerschonend wirtschaften, sollten von Bewirtschaftungsauflagen ausgenommen werden.
  6. Die Schwelle von 20 Prozent Phosphatbelastung aus landwirtschaftlichen Quellen für die Bestimmung eutrophierter Gebiete sei deutlich überzogen und müsse angehoben werden.

Klöckner lehnt Änderung der Verwaltungsvorschrift ab

Bei ihrer Parteifreundin im Ministeramt haben sich die Unionsagrarier mit ihrem Schreiben allerdings in allen Punkten einen Korb geholt. Kurz bevor das Kabinett den Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) "Gebietsausweisung" am 12. August beschloss, wies Klöckner die Forderungen detailliert zurück.

So hält die Bundesministerin ein noch dichteres Messnetz für ebensowenig durchsetzbar wie einen anderen Grenzwert als 50 Milligramm Nitrat je Liter.

Eine Befreiung von Bewirtschaftungsauflagen sehe die Düngeverordnung nicht vor, so Klöckner weiter. Der Schwellenwert von 20 Prozent landwirtschaftlichem Anteil am Phosphoreintrag gehe auf eine Forderung der EU-Kommission zurück. Die Ministerin sieht daher keinen Spielraum für Änderungen.

Bundesrat entscheidet im September über rote Gebiete

„Lasst es uns positiv sehen: Die AVV ist ein wichtiger Schritt nach vorne“, schreibt Klöckner ihren Parteikollegen. In drei Monaten der Diskussion mit den Ländern seien Ergebnisse erzielt worden, die sonst in Abstimmungsprozessen von mehreren Jahren nicht hätten erreicht werden können.

Der Entwurf der Verwaltungsvorschrift wird am 31. August im Agrarausschuss des Bundesrates beraten. Das Plenum der Länderkammer soll am 18. September über die einheitlichen Regeln abstimmen. Dann bleiben den Ländern nur noch gut drei Monate, um die Ausweisung der belasteten roten Gebiete entsprechend anzupassen.

Eine ausführliche Darstellung der künftigen Gebietsausweisung lesen Sie in der September-Ausgabe des agrarheute-Magazins.

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