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Düngerecht

Düngeverordnung: Wissenschaftler für weitere Verschärfungen

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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
24.02.2016

Für unzureichend halten führende Wissenschaftler die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Novelle der Düngeverordnung. Sie wendeten sich in einem Offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger. Der DBV widerspricht der Kritik deutlich.

In einem gemeinsamen Offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern listen die Vorsitzenden der beim Bundeslandwirtschaftsministerium angesiedelten Wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik und für Düngungsfragen, Prof. Harald Grethe und Prof. Franz Wiesler, sowie der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen, Prof. Martin Faulstich, eine Reihe von Defiziten im vorliegenden Regierungsentwurf auf.

Laut Agra Europe (AgE) kritisieren die Wissenschaftler darin unter anderem die Berücksichtigung von Futterverlusten in Höhe von bis zu 25 Prozent bei der Erstellung von Nährstoffvergleichen in Futterbaubetrieben als zu hoch. Die Länderöffnungsklausel ermögliche die Festlegung von Standards, die hinter den notwendigen Maßnahmen in belasteten Gebieten zurückblieben. Nicht dem Stand des Wissens entsprechen den Autoren zufolge die Regelungen zu Phosphatdüngung. Kritisiert werden ferner

  • zu lange Übergangsfristen für die Einführung von emissionsarmer Ausbringungstechnik sowie
  • eine mit vier Stunden zu großzügig angesetzte Einarbeitungszeit für Gülle.
  • Unvereinbar mit den Zielen des Gewässerschutzes sei schließlich die vorgesehene Derogationsregel für Gärreste auf Ackerflächen.

Wissenschaftler sehen noch erheblichen Handlungsbedarf

Die Beiratsvorsitzenden begrüßen zugleich einige der geplanten Änderungen im Düngerecht. Genannt werden unter anderem

  • die Einführung einer Hoftorbilanz,
  • die Regelungen zur Datenbereitstellung,
  • die Verpflichtung zur Durchführung einer bundeseinheitlichen Düngebedarfsermittlung,
  • die Ausbringung pflanzlicher Gärreste in die Ausbringungsobergrenze für Stickstoff und
  • die Verlängerung der Sperrfristen.

"Die Vorschläge für die Reform der Düngeverordnung und des Düngegesetzes gehen in die richtige Richtung", erklärte Grethe gegenüber Agra-Europe. Bei den anstehenden Beratungen im Bundestag und im Bundesrat müssten sie jedoch an einigen Stellen noch nachgebessert werden, so der Agrarökonom. Seiner Auffassung nach zeigen die deutlich oberhalb des Zielwertes bei etwa 100 kg/ha stagnierenden Nitratüberschüsse, die Eutrophierung von Oberflächengewässern und die Verfehlung der Ziele der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie), "dass der Handlungsbedarf erheblich ist". Das komme auch in dem drohenden Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland zum Ausdruck.

DBV widerspicht der Kritik

Der Umweltbeauftragte des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Eberhard Hartelt, widerspicht den kritischen Äußerungen der Wissenschaftler. Der DBV befürchte, dass mit einer weiteren Verzögerung der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Novelle das Risiko deutlich erhöht werde, dass die EU-Kommission vor dem EuGH eine Klage einreichen werde, so Hartelt. Der vorliegende Entwurf der Verordnung komme den Forderungen der EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren weitgehend entgegen.

Verhindert werden müsse aus Sicht Hartelts unter anderem, dass das Düngerecht durch das Wasserrecht bestimmt werde und nicht von den Grundsätzen einer bedarfsgerechten, nachhaltigen Düngung zur Sicherung von Qualität und Erträgen heimischer Erzeugnisse, betonte Hartelt. "Nicht nachvollziehbar ist die Kritik der Wissenschaftler, wonach die Übergangsfristen für neue technische Vorgaben zu lang sind. Sie berücksichtigen dabei nicht, dass die Anforderungen für die Betriebe auch leistbar sein müssen und nicht zum Treiber des Strukturwandels werden dürfen", stellte Hartelt fest.

Hinsichtlich der Hoftorbilanz verwundere nach Sicht des DBV-Umweltbeauftragten zudem der Eifer für eine gesetzliche Verankerung und Einführung ab 2018, obwohl es noch kein abgestimmtes Verständnis über die Ausgestaltung der Hoftorbilanz gebe.

 

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