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Agrarpolitik

Dürr: Koalition macht die Bauern zum Buhmann der Nation

Christian Dürr, FDP-Bundestagsabgeordneter
am Donnerstag, 06.08.2020 - 05:00 (2 Kommentare)

Die Politik der Bundesregierung treibt die heimische Lebensmittelproduktion ins Ausland. Das fürchtet der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Dürr. Im Sommerinterview mit der agrarheute-Redaktion sagt Dürr: Der Schlüssel zu mehr Tierwohl liegt in einer wirtschaftlich erfolgreichen Landwirtschaft, nicht in Gängelei.

Herr Dürr, zu Ihrem Wahlkreis zählt der Landkreis Oldenburg, eine Hochburg der Veredlung. Tierhaltung und Fleischwirtschaft stehen gerade stark in der gesellschaftlichen Kritik. Wie ist die Stimmung bei den Landwirten vor Ort?

Christian Dürr: Die Landwirte bei uns in der Region sind extrem verunsichert, aber auch wütend, weil alle vermeintlichen Missstände bei ihnen abgeladen werden. Das ist nicht fair. Die Große Koalition macht die Landwirte zu den Buhmännern der Nation und gängelt sie immer stärker mit neuen Auflagen.

Und wie bewerten Sie die Diskussion?

Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Standards weltweit und trotzdem müssen sich die Landwirte ständig rechtfertigen. Dabei werden die Rolle und die Verantwortung der Verbraucher und des Lebensmitteleinzelhandels kaum berücksichtigt. Das halte ich für falsch. Meine Befürchtung ist, wenn die Politik in Deutschland so weitermacht, dann werden wir unsere Lebensmittel künftig aus Ländern importieren müssen, in denen sie zu wesentlich schlechteren Bedingungen hergestellt werden. Dieser Prozess ist bereits im Gange. Und das Ergebnis wäre das Gegenteil von Nachhaltigkeit.

Landwirte müssen in die Zukunft investieren können

Junge Mastschweine im Stroh

Die Borchert-Kommission schlägt eine Sondersteuer auf Fleisch und Milch zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung vor. An sich ein marktwirtschaftliches Instrument. Warum ist die FDP dennoch dagegen?

Die FDP setzt sich natürlich auch für eine artgerechte Tierhaltung und Tierernährung ein, das steht außer Frage. Aber der Staat darf nicht einfach willkürlich Sondersteuern einführen, wann immer es ihm passt. Meine Sorge ist, dass deutsche Produkte künstlich teurer werden und von Produkten verdrängt werden, die unter billigeren Bedingungen im Ausland hergestellt wurden. Damit wäre niemandem geholfen.

Was wäre aus Ihrer Sicht der richtige Weg, um die Tierhaltung an die veränderten Verbrauchererwartungen anzupassen?

Eine gezielte Agrarinvestitionsförderung ist sicherlich hilfreich, aber auch nicht ausreichend. Denn Landwirte werden nur in neue Haltungsformen investieren wenn sie für sich und ihren Betrieb eine wirtschaftliche Zukunft sehen. Die Wahrheit ist doch, dass die Haltungsbedingungen in den letzten Jahrzehnten schon viel besser geworden sind und zwar analog zum wirtschaftlichen Erfolg. Denken Sie an die Boxenlaufställe von heute im Vergleich zur Anbindehaltung bei Kühen in den 50er Jahren. Natürlich ist beim Tierwohl noch mehr drin, aber ohne wirtschaftliche Perspektive für Landwirte wird jede Bemühung um mehr Tierwohl komplett ins Leere laufen. Der beste Weg zu mehr Tierwohl ist eine wirtschaftlich erfolgreiche Landwirtschaft, weil Landwirte dann in neue Haltungsformen investieren können. Und dafür muss die Politik aufhören den Landwirten Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Ich habe das Gefühl, dass einige Politiker manchmal vergessen, was unsere Landwirte eigentlich sind: Sie sind mittelständische Unternehmer.

Werkverträge sind nicht das Problem, sondern mangelnde Kontrollen

Arbeiter bei Tönnies zerlegen Tiere

Wie beurteilen Sie das von der großen Koalition geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie?

Ich sehe es kritisch, weil es einerseits nicht das Problem löst und gleichzeitig erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. Es gibt keine „bösen“ und „guten“ Vertragsformen - denn nicht der Werkvertrag ist das Übel, sondern mitunter die Arbeitsbedingungen derer, die ihn ausführen. Hier sollte sich die Politik an anderer Stelle einsetzen und den Arbeitsschutz besser durchsetzen. Die Kontrolle bestehender Regeln muss viel stärker durchgeführt werden. Bevor man neue Gesetze macht, sollte man die bestehenden erst einmal konsequent anwenden. Wenn wir am Ende der deutschen Fleischindustrie den Garaus machen, wird sie nach Osteuropa abwandern, wo die Bedingungen viel schlechter sind. Das bedeutet: wir verlieren erstens Arbeitsplätze und haben zweitens noch weniger Kontrolle über die Bedingungen. Beides wäre schlecht.

Höhere Lohnkosten scheinen die unausweichliche Folge. Wer wird sie tragen, die Landwirte über niedrigere Schweinepreise oder der Verbraucher durch steigende Fleischpreise?

Am Ende ergibt sich das aus dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Ich glaube, dass wir Verbraucher mehr Verantwortung übernehmen und bereit sein müssen, für qualitativ hochwertiges Fleisch auch mehr Geld zu bezahlen. Kaum ein Land der Welt gibt so wenig vom Haushaltseinkommen für Lebensmittel aus. Gleichzeitig hat kaum ein Land so eine hohe Steuer- und Abgabenlast. Deshalb gilt: Wenn der Staat weniger bei Steuern und Abgaben zulangt, dann wäre mehr Geld für Lebensmittel drin.

Auf die Innovationskraft der Landwirte vertrauen

Teilweise wird aus der Politik die Forderung laut nach einer kleiner strukturierten Schlachtbranche. Ist das realistisch?

Diese Forderung ist geradezu ein Hohn, denn die Politik hat durch immer höhere Auflagen für Schlachtbetriebe ja selbst zu diesem Konzentrationsprozess beigetragen. Kleine Betriebe konnten sich die ganze Bürokratie einfach nicht mehr leisten. Ich würde mich freuen, wenn es dort mehr Wettbewerb gibt und das Feld nicht zwischen einigen wenigen aufgeteilt ist.

Was muss geschehen, damit Tierhaltung und Fleischerzeugung wieder aus den Schlagzeilen kommen?

Es müssen als erstes menschenwürdige Standards in der Fleischindustrie geschaffen werden, die vom Staat kontrolliert und im Zweifel auch hart sanktioniert werden müssen. Das geht sofort auch ohne neue Gesetze. Gleichzeitig müssen wir auf die Innovationskraft in der Landwirtschaft vertrauen, die sich auch in Zukunft weiter verändern wird. Das wissen auch die Landwirte. Wenn aber Tierhaltung und Fleischerzeugung nur dadurch aus den Schlagzeilen kommen, weil wir in Zukunft alles importieren, haben wir nicht nur einen der wichtigsten Wirtschaftszweige des ländlichen Raumes in Deutschland zerstört, sondern auch dem Tierwohl einen Bärendienst erwiesen. Das allerwichtigste ist daher eine wirtschaftlich erfolgreiche Landwirtschaft. Wie überall in der Wirtschaft gilt nämlich auch hier: Wer Erfolg hat, weil die Rahmenbedingungen stimmen, der ist auch innovativ.

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