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Kriterien

Wird aus der Dürrehilfe eine dürre Hilfe?

AF-Mais-Trocken_kleine Kolben
am Freitag, 14.09.2018 - 11:10 (Jetzt kommentieren)

Die Kriterien für die Vergabe der 340 Mio. Euro Dürrehilfen von Bund und Ländern sollen offenbar so streng ausfallen, dass ihre Akzeptanz in Frage gestellt werden muss.

Die Kriterien werden bekanntlich durch eine gemeinsame Verwaltungsvereinbarung bestimmt. Diese soll am kommenden Donnerstag unterschriftsreif sein.

Bund und Länder behandeln das Papier vertraulich. Einige Einzelheiten hat agrarheute jedoch vorab erfahren.

Die Informationen sind noch vorläufig. Sie können sich angesichts des Entwurfsstatus der Vereinbarung noch ändern. Der bisher vorliegende Stand zeigt jedoch, dass die Hürden für die Dürrehilfen hoch sein werden. Grundvoraussetzung sollen Einbußen beim Naturalertrag über alle Kulturen im Gesamtbetrieb von mindestens 30 Prozent sein.

Die voraussichtlichen Eckpunkte

Darüber hinaus sind offenbar folgende Eckpunkte vorgesehen:

  • Voraussetzung ist eine Existenzbedrohung, die über vier Stufen unter anderem durch eine Prosperitätsprüfung nachgewiesen werden muss. Dem Vernehmen nach soll auch kurzfristig verfügbares Privatvermögen berücksichtigt werden.
  • Die fehlende Liquidität wird über den Cashflow III gemessen.
  • Selbstauskünfte sollen das Prüfverfahren erleichtern.
  • Schäden unter 2.500 Euro und oberhalb von 500.000 Euro werden nicht ausgeglichen.
  • Nachgewiesene Schäden werden zu 50 % ausgeglichen.
  • Anträge von tierhaltenden Betrieben sollen bevorzugt behandelt werden.
  • Unternehmen mit mehr als einem Drittel außerlandwirtschaftlichem Kapital sind ausgeschlossen.
  • Wenig relevant ist, dass nur kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für die Hilfen qualifiziert sind, das heißt Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und 50 Mio. Euro Jahresumsatz.

Haushaltsausschuss wird beteiligt

Wenn der Bund und die 14 teilnehmenden Länder, Rheinland-Pfalz und das Saarland nehmen nicht teil, die Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet haben, muss sich noch der Haushaltsausschuss des Bundestages damit beschäftigen.

Auch die Agrarministerkonferenz am 27. September in Bad Sassendorf wird die Dürrehilfen wohl noch einmal thematisieren.

Die eigentliche Abwicklung des Hilfsprogramms obliegt den Ländern. In Mecklenburg-Vorpommern geht Landwirtschaftsminister Till Backhaus davon aus, dass Anträge ab Anfang Oktober gestellt werden können.

Bauernverband drängt auf schnelle Umsetzung

Porträt von DBV-Präsident Rukwied

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, drängt auf eine schnelle Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung. „Nach allem, was wir bis jetzt wissen, ist das Verfahren ziemlich komplex. Der Ball liegt bei den Bundesländern, die das jetzt schnell und pragmatisch umsetzen müssen, damit die betroffenen Betriebe zügig Hilfe bekommen können", sagte Rukwied.

Beobachter rechnen damit, dass erste Vorschüsse von 70 % frühestens im November ausgezahlt werden dürften. Allerdings wird damit gerechnet, dass der Hilfsfonds trotz der vor allem im Nordosten hoch eingeschätzten Ernteschäden aufgrund der strengen Zugangsvoraussetzungen bei weitem nicht ausgeschöpft werden wird.

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