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Durchbruch beim Brexit – Unterhändler erzielen Deal

Brexit
am Donnerstag, 17.10.2019 - 14:33 (1 Kommentar)

Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf einen geänderten Brexit-Deal verständigt.

Überraschend verkündete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute Vormittag einen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen. Beide Seiten verständigten sich nach langen Verhandlungen auf Änderungen am Austrittsabkommen und der dazu gehörenden sogenannten Politischen Erklärung.

Jean-Claude Juncker sprach von einem "fairen Kompromiss zwischen der EU und dem UK". Das neue Protokoll schütze Frieden und Stabilität auf der irischen Insel ebenso wie den Binnenmarkt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte: "Es ist uns gelungen, Lösungen zu finden, die die Integrität des Binnenmarktes voll und ganz respektieren. Wir haben eine neue und rechtlich wirksame Lösung geschaffen, um eine harte Grenze zu vermeiden."

Nordirland bleibt faktisch im Binnenmarkt

Der Brexit-Deal sieht vor, dass Nordirland faktisch im EU-Binnenmarkt verbleibt, um eine harte Grenze zur Republik Irland einschließlich Zollkontrollen zu vermeiden. Nordirland soll sich weiterhin an den EU-Regeln für Agrarprodukte und sonstige Waren, Veterinär- und Steuervorschriften sowie den Bedingungen für staatlichen Beihilfen orientieren. Damit verlagern sich etwaige Zollkontrollen auf den Handel zwischen Nordirland und dem übrigen Königreich.

Das Backstop-Modell soll von der nordirischen Regierung vier Jahre nach Ablauf der Übergangsfrist Ende 2021 aufgekündigt oder verlängert werden können.

Gemäß der überarbeiteten Politischen Erklärung streben die EU und Großbritannien zudem ein umfassendes Freihandelsabkommen an, das auf Zölle und Einfuhrquoten verzichtet. London sagte zu, die Sozial- und Umweltstandards der EU nicht zu unterlaufen.

Gipfel der Staats- und Regierungschefs prüft den Deal

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen heute zu ihrem turnusgemäßen Herbstgipfel zusammen. Dabei werden sie über den neuen Brexit-Deal beraten.

Inzwischen gilt als unwahrscheinlich, dass Großbritannien die EU wie zunächst geplant am 31. Oktober verlassen wird. Eine Verschiebung auf Basis des neuen Abkommens dürfte realistischer sein. Das Abkommen muss allerdings durch den Rat der Europäischen Union, das EU-Parlament und das britische Unterhaus ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können.

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