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Düngerecht

Durchbruch bei der Düngeverordnung: Bund und Länder finden Kompromiss

Gülle ausbringen mit Schleppschlauch
Josef Koch, dlz agrarmagazin
am
24.03.2017

Bei der Düngeverordnung haben sich Bund und Länder offenbar nun endgültig geeinigt. Landwirte müssen eine Stoffstrombilanz führen.

Landwirt pumpt Gülle

Wie Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes Remmel mitteilte, wurde "ein Durchbruch erreicht". Er sei sehr froh darüber, so der Grünen-Politiker, dass die Bundesregierung, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und die CDU zu dem in den vergangenen Wochen bereits gefundenen Kompromiss zurückgekehrt seien.

Damit könne der Bundesrat die Düngeverordnung Ende März verabschieden. Landwirte müssen dann eine Stoffstrombilanz führen. Die Länder müssen aber noch festlegen, was die Bauern alles aufschreiben müssen.

Remmel setzt sich für Gewässerschutz ein

Laut Remmel sei es den Grünen immer wichtig gewesen, dass "wir für den Gewässerschutz die als kritisch eingestuften Gebiete, in denen die Nitratbelastung im Grundwasser besonders hoch ist, rechtlich sicher abgrenzen". Das werde jetzt möglich sein und sei dringend notwendig, weil 40 Prozent der Grundwasserkörper in Nordrhein-Westfalen hochbelastet seien.

Landwirte protestierten gegen Verschärfung der Düngeverordnung

Am Donnerstag demonstrierten hunderte Landwirte aus Nordrhein-Westfalen vor der Staatskanzlei in Düsseldorf gegen eine Verschärfung der Düngeverordnung, die vergangene Woche im Umweltausschuss des Bundesrats gefordert wurde. Sie übergaben eine Resolution an Remmel.

Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat dem Düngegesetz zugestimmt. In einem nächsten Schritt sollte nun die Düngeverordnung an die EU-Vorgaben angepasst. Der Bundesrat befasst sich am 31. März mit dem Regierungsentwurf.

Mit Material von Agra Europe
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