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EU-Agrarrat

Eco-Schemes für mehr Tierwohl nutzen – trotz höherer Emissionen?

Schweinehaltung auf Stroh
am Dienstag, 18.01.2022 - 15:17 (Jetzt kommentieren)

In der gestrigen (17.01.) Sitzung des EU-Agrarrats hat die Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides die Mitgliedstaaten aufgerufen, mehr Tierwohlmaßnahmen mit Hilfe der Eco-Schemes umzusetzen. Für Agrarrohstoff- und Lebensmittelimporte in die EU forderten die Agrarminister strengere Grenzwerte für Pflanzenschutzmittelrückstände.

Fortschritte beim Tierschutz sollen nach Ansicht der EU-Kommission Bestandteil der EU-Agrarreform sein. Stella Kyriakides appellierte an die Mitgliedstaaten, die Verbesserung des Tierwohls verstärkt auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Verschärfung der Grenzwerte für Pflanzenschutzmittelrückstände bei Importen aus Drittländern fand unter allen Agrarministern Zustimmung. Wie der französische Ratspräsident Julien Denormandie hervorhob, gerate die EU ohne Verteidigung der eigenen Standards in eine Schieflage. Inzwischen lehnten es alle Delegationen ab, Agrarerzeugnisse mit Rückständen von Pflanzenschutzmitteln, die in der EU verboten sind, zu importieren.

Beim Vorhaben zum Carbon Farming, das auf EU-Ebene bis Ende des Jahres konkret werden soll, bestanden für die Agrarminister noch viele Unklarheiten.

Kyriakides: Eco-Schemes für mehr Tierwohl nutzen

Stella Kyriakides

Die EU-Gesundheitskommissarin forderte die Mitgliedstaaten auf, das Tierwohl in ihren Strategieplänen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausreichend zu berücksichtigen. Darüber hinaus forderte Kyriakides diejenigen Staaten, die ihren Strategieplan trotz Fristablauf noch nicht der EU-Kommission vorgelegt haben, zur schnellstmöglichen Nachreichung auf. Auch Deutschland hielt sich nicht an die Abgabefrist. In der heutigen (18.01.) Pressekonferenz zum Auftakt des Agrarkongresses des Umweltministeriums versicherte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, nach finalen Abstimmungen mit den Bundesländern den Plan so schnell wie möglich der Kommission vorzulegen.

Um für mehr Tierwohl durchzusetzen, sei das Instrument der Eco-Schemes laut Kyriakides eine „interessante Option“. 2023 wolle sie einen Legislativvorschlag zur Nutztierhaltung einbringen. Dieser solle unter anderem zum Ziel haben, die Käfighaltung - inklusive der ausgestalteten Legehennenkäfige und Kastenständen für Sauen - EU-weit zu verbieten. Zudem sei geplant, die Regeln für Tiertransporte zu reformieren, sagte die Politikerin der Europäischen Volkspartei (EVP).

Neben seinen Kollegen aus den Niederlanden, Spanien und Irland sprach sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für die Pläne der Kommission aus. Außerdem setze Özdemir sich für ein EU-weites Haltungsverbot für Pelztiere und für die Festschreibung konkreter Mindestanforderungen zur Haltung von Puten und Milchkühen ein. Wichtig bei der Überarbeitung des EU-Tierschutzrechts seien einheitliche Standards für eine Tierschutzkennzeichnung.

Carbon Farming als verlässliche Einkommenssäule für Landwirte

Die langfristige Kohlenspeicherung soll als Maßnahme der europäischen Farm-to-Fork-Strategie bis Ende des Jahres ausgearbeitet sein. Doch momentan gibt es für die Agrarminister noch viele ungelöste Fragen. Die Mehrheit der Ressortchefs drängte deshalb beim gestrigen Agrarratstreffen in Brüssel Agrarkommissar Janusz Wojciechowski dazu, Unklarheiten bezüglich der Finanzierung, den Gefahren einer Doppelförderung sowie hinsichtlich der möglichen Folgen für die Lebensmittelversorgung anzugehen.

Polens Delegation forderte mehr Beratungen und Schulungen zum Carbon Farming für die Landwirte.  Sinnvoll wären konkrete Informationskampagnen. Portugal sprach sich dafür aus, alle Formen der Landwirtschaft zu berücksichtigen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Landwirte, die Böden bewirtschafteten, die sich schlechter zur Kohlenstoffspeicherung eigneten, nicht benachteiligt würden. Dasselbe gelte für bestimmte Regionen beziehungsweise ganze Mitgliedstaaten.

Auch Özdemir warnte vor negativen Wirkungen des Carbon Farming bei unzureichender Ausgestaltung, doch für die Nutzung der Möglichkeit sprach er sich eindeutig aus. „Es ist eine Chance für unsere Landwirte als verlässliche Einkommenssäule und kann zur Bekämpfung der Klimakrise beitragen. Wichtig ist, dass wir uns dazu eng mit den für Umwelt zuständigen Kolleginnen und Kollegen abstimmen, denn ohne einander werden wir nicht erfolgreich sein“, so Özdemir in Brüssel.

Zwischen den Handelspartnern und innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) müsse es einen Austausch geben. Der Grünen-Politiker betont: „Die EU muss aktiv bleiben, um die WTO wieder zu stärken. Nur so erreichen wir einen Freihandel, der auf fairen, ökologischen und Standards beruht“.

Mit Material von AgE, BMEL
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